Auf Katastrophenschutz und internationale Einsätze des Bundesheeres könnten sich alle Parteien einigen – für eine Erhöhung des Heeresbudgets gäbe es eine Mehrheit, auf die konkrete Höhe wollen sich aber nicht alle festlegen. Und das verfassungsmäßig vorgeschriebene Milizsystem wird von den Parteien völlig unterschiedlich interpretiert, ebenso die künftige Ausgestaltung der Luftraumüberwachung.

Sebastian Kurz, ÖVP:
Um ein funktionierendes Bundesheer und ausreichende Kapazitäten für den Katastrophenschutz sicherstellen zu können, brauchen wir einen positiven Budgetpfad. Budgetär wurde bereits von der letzten Bundesregierung eine nachhaltige Budgetsteigerung ab 2021 in Aussicht gestellt.

Pamela Rendi-Wagner, SPÖ:
Wir haben in einem vom Nationalrat beschlossenen Entschließungsantrag die Regierung aufgefordert, im Jahr 2021 mindestens drei Milliarden Euro für das Heer vorzusehen. Große Beschaffungsvorhaben sind durch Investitionspakete zusätzlich zum Regelbudget abzudecken.

Norbert Hofer, FPÖ:
Wir haben einen Antrag für ein Budget von drei Milliarden für das Bundesheer im Jahr 2021 mitbeschlossen. Der Generalstab-Broschüre ist für 2024 ein Budget von 3,5 Milliarden und zusätzlich ein Sonderbudget Luftraumüberwachung zu entnehmen. So hoch soll das Budget sein.

Beate Meinl-Reisinger, Neos:
Mit dem gegenwärtigen Budget ist es nicht möglich, die Aufgaben des Bundesheeres zu erfüllen und sich auf komplexer werdende Anforderungen im Sicherheitsbereich vorzubereiten. Wir setzen uns für eine stufenweise Erhöhung des Bundesheerbudgets auf ein Prozent des BIP ein.

Peter Pilz, Liste Jetzt:
Wir wollen, dass das Bundesheerbudget umverteilt statt erhöht wird. Wir benötigen Helikopter statt Eurofighter etc. Die Reform der sinnlosen Wehrpflicht fand nicht statt. Wir wollen ein Heer für internationale Friedenseinsätze und Katastrophenhilfe, aber nicht für polizeiliche Aufgaben.

Werner Kogler, Grüne:
Wir treten für eine Aufgabenreduktion des Bundesheeres auf Katastrophen- und inter nationale Friedenseinsätze ein. Dafür braucht es keine Erhöhung des Wehrbudgets, sondern eine Umstrukturierung des Bundesheeres.

Sebastian Kurz, ÖVP:
Unser Bundesheer soll nicht nur die Integrität und Souveränität Österreichs verteidigen, sondern im Rahmen unserer Neutralität auch zur Sicherheit Europas beitragen. Wir bekennen uns daher zu einem fortgesetzten Engagement des Bundesheeres und seiner Miliz in Auslandseinsätzen.

Pamela Rendi-Wagner, SPÖ:
Die gültige Sicherheitsstrategie, an der sich das ÖBH zu orientieren hat, geht davon aus, dass lagebedingt die Entsendung von mindestens 1100 Soldatinnen und Soldaten als Dauerleistung für Auslandseinsätze vorzusehen ist. Daran ist fest zuhalten.

Norbert Hofer, FPÖ:
Dies muss je nach Bedarf lage- und budgetbedingt beurteilt werden. Auf jeden Fall soll Österreich sich weiterhin bei internationalen Friedenseinsätzen beteiligen.

Beate Meinl-Reisinger, Neos:
Das Bundesheer hat aufgrund der angespannten Budgetsituation große Personalprobleme. Österreich hat sich bei Auslandseinsätzen einen guten Ruf erarbeitet. Wir setzen uns zumindest für den Erhalt und womöglich für ein verstärktes Engagement bei internationalen Friedenseinsätzen ein.

Peter Pilz, Liste Jetzt:
Die Zahl der Einsätze sollte in nächster Zeit gleich bleiben. Bei der Umverteilung der finanziellen Mittel des Bundesheeres könnte auch über eine Ausweitung der Friedenseinsätze diskutiert werden.

Werner Kogler, Grüne:
Internationale friedenserhaltende Einsätze sind die stärksten Garanten der Sicherheit Österreichs. Sie sollten keinesfalls reduziert werden.

Sebastian Kurz, ÖVP:
Der Beitrag der Miliz zur Sicherheit ist unerlässlich. Wir wollen die Miliz durch bessere Ausrüstung und eine höhere Attraktivität aufwerten. Eine Ausweitung der freiwilligen Übungen ist grundsätzlich sinnvoll, muss aber vor dem Hintergrund der Kostenfrage diskutiert werden.

Pamela Rendi-Wagner, SPÖ:
Das Milizsystem hat nicht nur mit verpflichtenden Übungen zu tun. Vielmehr geht es um Attraktivierung. Dabei ist die Notwendigkeit von Milizübungen sichtbar zu machen. Denkbar wären Anreize für Unternehmen, die Milizsoldaten beschäftigen, ebenso für jene, die in der Miliz aktiv sind.

Norbert Hofer, FPÖ:
Dies wäre wünschenswert.

Beate Meinl-Reisinger, Neos:
Wir setzen uns für die Abschaffung der Wehrpflicht und ein ausreichend finanziertes Berufsheer ein.

Peter Pilz, Liste Jetzt:
Nein. Wir setzen uns für eine Reform der Wehrpflicht ein.

Werner Kogler, Grüne:
Es ist klar, dass die Bestimmungen der Bundesverfassung einzuhalten oder eben zu ändern sind. Wir schlagen die Schaffung einer professionellen, aus einer Freiwilligenmiliz rekrutierten Einsatzgruppe zur Erfüllung internationaler Aufgaben und des Katastrophenschutzes vor.

Sebastian Kurz, ÖVP:
Wir unterstützen eine aktive Luftraumüberwachung. Über ihre genaue Ausgestaltung wird man noch diskutieren müssen. Zentral ist hier weniger die Modellfrage als die Aufrechterhaltung der aktiven Luftraumüberwachung an sich.

Pamela Rendi-Wagner, SPÖ:
Über die möglichen künftigen Optionen wurde das Parlament nicht informiert – wie, womit oder mit wem die Luftraumüberwachung der Zukunft ausschauen wird, ist daher seriöserweise nicht zu beantworten. Hier geht es um die Sicherheit unseres Landes.

Norbert Hofer, FPÖ:
Die Luftraumüberwachung sollte künftig weiter sicher gestellt werden. Welche Beschaffungen notwendig sind, muss die nächste Bundesregierung überlegen.

Beate Meinl-Reisinger, Neos:
Den Schlussfolgerungen verschiedener Experten zufolge ist es möglich, die österreichische Luftraumsicherung mit nur einem System zu garantieren. Wir setzen uns dafür ein, dass so bald wie möglich eine Entscheidung getroffen wird und das Parlament in diese eingebunden wird.

Peter Pilz, Liste Jetzt:
Die Republik wurde beim Eurofighter-Deal um Milliarden betrogen. Wir fordern, dass die Republik für den Milliardenschaden entschädigt wird. Danach soll eine flugtaugliche, effiziente und langfristige Luftraumüberwachung angeschafft werden – ohne Korruption.

Werner Kogler, Grüne:
Nach Ablauf des Eurofighter-Systems sind Möglichkeiten denkbar (und sinnvoll), den verfassungsmäßigen Auftrag des Bundesheeres auch ohne neue Kampfjets zu erfüllen.