Die Arbeiterkammer Oberösterreich will die Grundzüge des Pensionssystems in der Verfassung verankern. Konkret gemeint sind damit das Umlageverfahren, der staatliche Zuschuss zur Armutsbekämpfung (Ausgleichszulage) und das Prinzip der Sicherung des Lebensstandards, erläuterte Präsident Johann Kalliauer am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Dazu hat die AK Oberösterreich auch eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. Diese haben bisher mehr als 40.000 Menschen unterschrieben. Bis zur Behandlung in einem Ausschuss des Nationalrates kann die Initiative noch auf der Website des Parlaments unterstützt werden, sie ist auch über pensionen-sichern.at erreichbar.

Fünftel der Jungen glaubt nicht an ausreichende Pensionen

Mit der SPÖ, die in ihrem Wahlprogramm die Absicherung der Gutschriften auf dem Pensionskonto gegen Kürzungen in der Verfassung fordert, sei die Initiative nicht abgesprochen, erläuterte Kalliauer. Die oberösterreichische AK habe die Bürgerinitiative schon im März gestartet, als von Neuwahlen noch keine Rede gewesen sei. Der AK-Präsident sieht in dieser SPÖ-Forderung keinen Widerspruch sondern eine "passende Ergänzung".

Als einen der Gründe für die Initiative, die in der AK auch von schwarzen, blauen und grünen Funktionären unterstützt werde, führte Kalliauer die große Verunsicherung in Sachen Pensionen vor allem unter Jüngeren an. Dies bestätigt auch eine IFES Umfrage im Zuge des Arbeitsklimaindex. Demnach glauben nur 15 Prozent der Älteren (45+), aber 22 Prozent der Jüngeren (15-29 Jahre), dass ihre Altersvorsorge nicht ausreichen wird. Eine private Vorsorge haben nur 37 Prozent der Menschen mit niedrigem Einkommen (bis 1.500 Euro), aber 73 Prozent jener mit hohem Einkommen (mehr als 2.400 Euro).

Private Vorsorge kann Lücke nicht schließen

Kalliauer begründete die Bürgerinitiative auch mit einem Blick nach Deutschland, wo die erste Säule reduziert und die private Vorsorge (Riester-Rente) ausgebaut wurde. Ergebnis sei ein Anstieg der Altersarmut, weil die Lücke über die private Vorsorge nicht geschlossen werden könne. Die Netto-Ersatzrate liege in Deutschland im Schnitt nur noch bei rund 50 Prozent, in Österreich hingegen bei rund 90 Prozent. Kalliauer warnte deshalb davor, so wie in Deutschland das staatliche System krankzureden, wie das neoliberale Politiker und private Versicherungen täten. Der oberösterreichische AK-Präsident befürchtet, dass bei einem Ausbau der zweiten und dritten Säule das Umlageverfahren zurückgefahren werden könnte. (APA, 9.9.2019)