Das Schuldeingeständnis kam überraschend. Vor kurzem sprach der Oberbefehlshaber der myanmarischen Streitkräfte, Min Aung Hlaing, von einer "Schwachstelle, die Anweisungen bei manchen Zwischenfällen zu befolgen". So technisch neutral die Aussage klingt, es geht um die möglichen Massaker an Rohingya in den vergangenen zwei Jahren.

Das im März eingerichtete Militärgericht Myanmars, das die Vorwürfe der Morde und Vergewaltigungen an der muslimischen Minderheit im Land untersuchen soll, kommt zu dem Schluss, dass es möglicherweise Massengräber gibt. Sie sollen im Bundesstaat Rakhine liegen, wo die schlimmsten Verbrechen verübt worden sein sollen. Mehr Details veröffentlichte Aung Hlaing nicht.

Bereits seit Beginn der militärischen Säuberungsaktionen gegen die Rohingya im August 2017 sind Berichte über Tötungen, Folter und sexuelle Gewalt bekannt. In einem Bericht der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr ist gar von einer Militäraktion mit "Genozid-Absicht" die Rede. Die Uno will, dass unter anderem der Oberbefehlshaber selbst und fünf weitere Generäle deshalb wegen der "schwersten Verbrechen gegen internationales Recht" angeklagt werden. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine vorläufige Untersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet.

Insgesamt mehr als 740.000 Rohingya flüchteten seit den Angriffen über die Grenze nach Bangladesch und leben seitdem mit 200.000 weiteren, die bereits seit 1993 flohen, in Flüchtlingslagern. Auf Druck chinesischer Verhandler unternahm die Regierung Myanmars im November einen ersten Versuch, einige von ihnen zurückzuholen. Doch niemand ging auf das Angebot ein. Zu unsicher sei die Sicherheitslage daheim.

Niemand will zurück

Vor kurzem sendete Myanmar abermals eine Liste mit 3.450 Namen an die bangladeschischen Behörden. Sie alle hätten das Recht auf Rückkehr. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR pocht darauf, dass nur tatsächlich freiwillige Rückreisen legal sind beziehungsweise die Menschen in ihre ursprünglichen Dörfer oder an einen Ort ihrer Wahl gebracht werden müssen. Um die Intention der Menschen zu prüfen, führen UN-Vertreter deshalb Gespräche in den Lagern Bangladeschs.

"UNHCR hat bereits mehr als drei Viertel aller Haushalte, die auf der Liste genannt werden, kontaktiert", sagt Louise Donovan, UN-Sprecherin in Cox's Bazar. Bis jetzt will aber noch keine der Familien zurückkehren.

Keine Staatsbürgerschaft

Bereits seit den 1980er-Jahren werden der Rohingya-Bevölkerung in Myanmar kontinuierlich die Rechte entzogen. Sie haben keinen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft und gelten als illegale Migranten. Um ihre Dörfer verlassen zu können, brauchen sie mehrere verschiedene Pässe. Diese zu erhalten ist nahezu unmöglich. Somit ist den Menschen ein Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen de facto verwehrt.

Während der Präsentation des Berichts zur Menschenrechtslage in Myanmar drückte auch UN-Expertin Radhika Coomaraswamy ihre Bedenken über die Rücknahme der Rohingya aus. Sie sprach von Gruppenvergewaltigungen und sexueller Gewalt gegen Buben und junge Männer. Dabei nannte sie nicht nur Angehörige der myanmarischen Armee als Täter, sondern auch Soldaten der bewaffneten ethnischen Rakhine.

"Fast-Apartheid-Gesetze"

"Wohin schicken wir die Menschen zurück?", stellte Coomaraswamy die rhetorische Frage. Denn in Myanmar gelten "Fast-Apartheit-Gesetze", wie sie es ausdrückte. So brauchen Rohingya eine Genehmigung, um heiraten zu dürfen. Ebenso ist die Anzahl der Kinder gesetzlich festgelegt.

Coomaraswamy zitiert auch eine Untersuchung des Australian Strategic Policy Institute, das Satellitenbilder von Rohingya-Gebieten auswertete. Darauf ersichtlich ist, dass die myanmarische Armee noch immer Dörfer dem Erdboden gleichmacht und so ganze Landstriche planiert. Es befinden sich laut Schätzungen noch immer rund 600.000 Angehörige der muslimischen Minderheit in der Region.

Fehlende Hygiene in Lagern

Auch die Situation in den Lagern Bangladeschs wird immer schwieriger, wie Helfer vor Ort berichten. Laut UN-Bericht gibt es Hinweise auf sexuelle Gewalt und Menschenhandel. Rangi Wirantiska Sudrajat, Ärztin für Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Cox's Bazar, berichtet von schlechten Lebensbedingungen und fehlender Hygiene. Noch immer gebe es zu wenige Einrichtungen und Betten für die fast eine Million Flüchtlinge.

Um eine Besserung der Lage zu erreichen, plädiert Coomaraswamy auf eine internationale Antwort wie etwa Wirtschaftssanktionen. Diese dürften aber nicht die Bevölkerung Myanmars treffen: "Wir sagen nicht, dass man nicht mit dem Land Handel treiben darf." Aber internationale Unternehmen und Regierungen sollten auf Geschäfte mit Konzernen und Konglomeraten der myanmarischen Armee verzichten. (Bianca Blei, 10.9.2019)