Ursula Stenzels Auftritt bei einem Fackelzug der Identitären hat als Nebeneffekt wieder in Erinnerung gerufen, dass es Jobs wie eine nichtamtsführende Stadträtin gibt. Diese Wiener Spezialität wird mit knapp 9000 Euro 14-mal im Jahr abgegolten. Stenzel ist seit mehr als drei Jahren Stadträtin ohne Machtbefugnisse: Die Wiener FPÖ muss also zufrieden mit ihrer Arbeit sein und Bescheid wissen, wofür sie dieses Steuergeld bekommt. Der Öffentlichkeit blieb diese Leistung großteils verborgen.

Die FPÖ-Landtagsabgeordnete Ursula Stenzel hat am Samstag an einem Fackelzug der rechtsextremen Identitären teilgenommen.
Foto: EXPA/ Michael Gruber

Für die Neos sind diese Posten "Versorgungsjobs für Parteibonzen", sie wollen im Nationalrat für deren Abschaffung eintreten – denn die nichtamtsführenden Stadträte sind auch in der Bundesverfassung geregelt, Grund ist Wiens Sonderstatus als Land und Stadt.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verzichtet auf den aufgelegten Elfmeter: Anders als sein Vorgänger Michael Häupl tritt Ludwig nicht für eine Abschaffung ein. Die Posten sind mit gewissen Kontrollrechten verbunden, für ihn sind die Oppositionsrechte damit "gut gelöst".

Dass Ludwig trotz des Wahlkampfs nicht in Populismus verfällt, ist positiv. Dennoch muss sich Wien Gedanken darüber machen, wie das Recht auf Akteneinsicht und Mitsprache für die Opposition auch ohne teure Proporzposten gesichert werden kann. Die Verantwortung der FPÖ ist, an dieser Lösung mitzuwirken – und zu erkennen, dass Stenzel auch als Stadträtin ohne Amt untragbar geworden ist. (David Krutzler, 9.9.2019)