Die türkise ÖVP möchte im Wahlkampf noch geschwind eine nette kleine Inszenierung mit dem Titel "Wir sind die wahren Kämpfer gegen Extremismus jeder Art" abziehen. Das Vereinsgesetz soll noch vor den Wahlen so abgeändert werden, dass Vereine wie die Identitären aufgelöst werden können, wenn sie "extremistisches und/oder staatsfeindliches Gedankengut verbreiten", sagt der ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

Wie schwer es aber manche Leute haben, rechtsextremistisches Gedankengut zu erkennen, sieht man an der Tatsache, dass Wöginger der rechtsextremen Zeitschrift "Info-Direkt" ein Interview gegeben hat.

Die Bezeichnung "extremistisches und/oder staatsfeindliches Gedankengut" ist sehr schwammig und missbrauchsanfällig. Peter Pilz stellte zu Recht die Frage, ob man darunter auch Tierschützer, diverse NGOs und Antifa-Gruppen verstehen könne. Oder Moschee-Vereine. Der Bundespräsident und der Justizminister Clemens Jabloner haben bereits warnend auf die Möglichkeit hingewiesen, dass damit die Grundrechte eingeschränkt werden können. Die SPÖ meint, ein bisschen wischiwaschi, man solle "prüfen", ob ein grundrechtskonformes Verbot der Identitären möglich sei.

Höchstwahrscheinlich nicht. Und schon gar nicht mit einem Husch-Pfusch-Gesetz rasch noch vor den Wahlen. Man sollte nicht in die "Identitären-Falle" von Türkis tappen. (Hans Rauscher, 9.9.2019)