In der Causa Vorstandsbesetzung in der Casinos Austria AG (Casag) ist derzeit das Oberlandesgericht Wien am Zug. Ein Richtersenat muss über die Rechtsmittel entscheiden, die Beschuldigte wie Heinz-Christian Strache oder Novomatic-Chef Harald Neumann gegen die Hausdurchsuchung eingelegt haben. Bis dahin dürfen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und Bundeskriminalamt die Unterlagen nicht auswerten.

In der Anordnung zur Hausdurchsuchung in der Causa, in der es um den Vorwurf eines politischen Deals zwischen FPÖ und Novomatic geht, bezieht sich die WKStA vor allem auf die Zeugenaussage des Compliance-Chefs der Novomatic zu Spenden an den Verein Institut für Sicherheitspolitik (ISP) im Rahmen der Ermittlungen zum Ibiza-Video. Aus seiner Aussage erschließe sich "ein enger Konnex zwischen der FPÖ, dem von der FPÖ geführten Verteidigungsministerium und der Novomatic", heißt es in der Anordnung.

Falsch wiedergegeben

Allerdings fühlt sich der Compliance-Manager falsch wiedergegeben. Das hält er in einer eidesstättigen Erklärung vom 26. August fest. Auf diese Erklärung beruft sich auch Novomatic-Chef Neumann in seiner Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung.

Der Compliance-Manager erklärt, es sei in seiner Zeugenaussage am 16. Juli (zur Ibiza-Causa) darum gegangen, ob es bei der Novomatic 2016/2017 interne Richtlinien für Parteispenden gegeben habe. Er habe gesagt, dass seit seiner Tätigkeit im Compliance-Komitee ab Juli 2017 "keine derartigen Spendenanfragen an österreichische Parteien eingebracht oder freigegeben wurden". Zudem habe man nach Veröffentlichung des Videos die damals bekanntgewordenen Vereine "auf mögliche Geldflüsse unsererseits überprüft", bis auf den Verein ISP hätten keine Zahlungen stattgefunden, heißt es im Protokoll.

Mit ISP habe man Ende 2017 einen Sponsoringvertrag geschlossen: ab Jänner 2018 für drei Jahre. Bedingung dafür sei die "Verknüpfung mit dem Verteidigungsministerium" gewesen: Löse das Ministerium seine Kooperation, ende auch jene mit Novomatic vorzeitig. Der Sponsorbeitrag: 200.000 Euro auf drei Jahre, der Betrag sei vollständig überwiesen. Befragt zur Gegenleistung habe er auf den vorzulegenden Kooperationsvertrag verwiesen, bisher habe Novomatic an einer Veranstaltung teilgenommen inklusive Werbeauftritte. "Geplant ist auch eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema Geldwäsche im Glücksspielbereich", so der Compliance-Manager laut Protokoll. Der Kooperationsvertrag wurde inzwischen vorgelegt.

Diametraler Unterschied

Der Novomatic-Manager moniert nun, dass seine Aussage in zwei Anlassberichten (einem zu Ibiza, einem zur Casag-Bestellung) von ein- und demselben Beamten unterschiedlich wiedergegeben worden sei, die Berichte "unterscheiden sich diametral", heißt es in der eidesstättigen Erklärung. Zentraler Punkt: Im zweiten Bericht, auf den sich die WKStA in ihrer Anordnung zur Hausdurchsuchung bezieht, heißt es: "Eine plausible Gegenleistung des Vereins konnte Zeuge ... nicht angeben. Den Erhebungen zufolge handelt es sich beim Verein ISP um einen FPÖ-nahen Verein, der laut Medienberichten auch für Parteispenden infrage kam." Im ersten Anlassbericht zur Ibiza-Causa hieß es nur "Herr ... führte noch an, er würde den Kooperationsvertrag ... übermitteln".

Die Schlussfolgerung im Casinos-Anlassbericht: Es bestehe "der Verdacht, dass es sich bei dieser Zahlung (ans ISP; Anm.) um eine 'wohlwollende Unterstützung der Novomatic bei ... Glücksspielbelangen' ... handeln könnte". Das aber sei "schlichtweg unwahr", hält der Zeuge nun an Eides statt fest. Er habe ausdrücklich ausgesagt, "dass es bei der Kooperation ISP-Novomatic Gegenleistungen gab und gibt". Aussagen, woraus sich "ein enger Konnex zwischen FPÖ, dem von der FPÖ geführten Verteidigungsministerium und der Novomatic erschließe", habe er also nie getätigt. (gra, 9.9.2019)