Brüssel/Wien – EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) wird künftig das Budget betreuen. Hahn übernimmt in seiner dritten Amtszeit in Brüssel diese Zuständigkeit sowie die Verwaltung, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel offiziell mit. Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte dort ihr neues Team vor.

Er folgt in seiner neuen Funktion dem Deutschen Günther Oettinger nach. Bisher war er für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständig. Die gesamte neue Kommission muss nach Anhörung der Kommissare noch vom Europaparlament bestätigt werden. Plangemäß soll sie am 1. November ihr Amt antreten.

Zentrale Rolle beim Brexit

Der ehemalige Novomatic-Manager verwaltete bereits in seiner ersten Amtszeit als Regionalkommissar rund ein Drittel des EU-Budgets. Er bekommt damit eine zentrale Rolle in den Verhandlungen um die nächste Finanzplanung bis 2027 und beim Brexit.

Dabei wollte dem Vernehmen nach Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Posten des Migrations- und Innenkommissars für seine kolportierte Wunschkandidatin, Karoline Edtstadler. Dass Hahn für eine dritte Amtszeit entsendet wurde, verdankte der 61-Jährige dem parteienübergreifenden Konsens, der nach Abwahl der Regierung Kurz für die Nominierung erforderlich war.

Anerkennung der Erfahrung

In Brüssel wird der Posten ebenso als Anerkennung von Hahns langjähriger Erfahrung gesehen. Er war zunächst von 2010 bis 2014 Regionalkommissar und zuletzt für die Erweiterung und die Nachbarschaftspolitik zuständig. Er kennt die Befindlichkeiten der Mitgliedsstaaten und der Abgeordneten und gilt als nüchterner Pragmatiker.

Hahn wird die reicheren Nettozahler und insbesondere die österreichische Bundesregierung vom Mehrwert des EU-Budgets überzeugen müssen. Bekanntlich sperrt sich Österreich neben Staaten wie Dänemark und den Niederlanden gegen die Erhöhung seiner EU-Beiträge: Die Kommission will eine Erhöhung von 1,0 auf 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens. In absoluten Zahlen gibt die Kommission den Ausgabenrahmen mit 1.135 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 1.105 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen (jeweils zu Preisen von 2018) an. Auch Finanzminister Eduard Müller hat sich für eine Obergrenze von einem Prozent ausgesprochen. "Eine kleinere EU muss mit einem kleineren Budget auskommen", sagte Müller.

Finanzrahmen steht an

Der EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 soll in den nächsten Monaten finalisiert werden. Ob sich das vor Jahresende noch ausgeht, ist mehr als fraglich, denn mit dem sich abzeichnenden Austritt Großbritanniens verliert die EU ihren zweitgrößten Nettozahler. Der britische Premier Boris Johnson hat mehrfach damit gedroht, die Verpflichtungen gegenüber dem EU-Budget nicht weiter einzuhalten. Dieses Szenario wird umso wahrscheinlicher, wenn Großbritannien ohne Abkommen ausscheidet.

Hahn selbst wünschte sich zuletzt ein Ressort, "in dem man sehr intensiv an der weiteren Entwicklung Europas arbeiten kann". Als Budgetkommissar ist er auch Hauptverantwortlicher für die EU-Verwaltung. Für ein Mitgliedsland ist das Wissen über die zahlreichen Budgetregelungen jedenfalls hilfreich, vor allem wenn nach dem Ausscheiden Großbritanniens doch noch gewisse Rabatte erhalten bleiben, von denen auch Österreich derzeit profitiert. Auch die Frage einer stärkeren Eigenfinanzierung der EU – etwa über eine Plastiksteuer – und striktere Konditionen an die Rechtsstaatlichkeit fallen dann in die Zuständigkeit des Kommissars.

Erfolg in Namensstreit

Als Erweiterungskommissar bestand Hahns Aufgabe zu einem Großteil im Krisenmanagement, als Nachbarschaftskommissar in der Ukraine und als Erweiterungskommissar auf dem Balkan etwa in den zuletzt wieder gewachsenen Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo. In seine Amtszeit fällt als großer Erfolg die historische Lösung des Namensstreits zwischen Nordmazedonien und Griechenland, die den Weg für eine Aufnahme Nordmazedoniens in die EU freimachen soll. (APA, 10.9.2019)