Brüssel/Straßburg/Wien – Die gewählte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen legt ihre zentralen politischen Projekte für die nächsten fünf Jahre in die Hände ihrer "Exekutiv-Vizepräsidenten": Der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll für Klimaschutz zuständig sein, die Liberale Margrethe Vestager für Digitales und der Christdemokrat Valdis Dombrovskis für Wirtschaft und Soziales. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) wird künftig das EU-Budget betreuen – so die Kommission vom EU-Parlament nicht abgelehnt wird.

Timmermans und Vestager hatten sich bei der Europawahl selbst um die Spitze der EU-Kommission beworben. Stattdessen hatten die Staats- und Regierungschefs überraschend die Christdemokratin von der Leyen als Präsidentin nominiert. In ihrem Bemühen um eine Mehrheit im Europaparlament hatte von der Leyen den Spitzenkandidaten der beiden anderen großen Fraktionen eine herausgehobene Rolle als Vizepräsidenten "auf Augenhöhe" versprochen.

Kommissar für Briten möglich

Sollte es zu einer Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien kommen, muss London einen EU-Kommissar stellen. Das bestätigte von der Leyen am Dienstag bei der Vorstellung der künftigen Kommissare und ihrer Zuständigkeiten in Brüssel.

"Sollte das Vereinigte Königreich um Verlängerung bitten und sollte diese gewährt werden, so muss nach den Regeln des Vertrages eine Kommissarin oder ein Kommissar benannt werden, und dann wird es auch ein Portfolio geben", sagte von der Leyen. Jedes EU-Land muss in der mächtigen EU-Behörde durch einen Kommissar vertreten sein, der einen eigenen Verantwortungsbereich hat. Großbritannien hatte für die neue EU-Kommission, die am 1. November ihr Amt antritt, jedoch angesichts des für den 31. Oktober geplanten Austritts keinen Kandidaten nominiert.

Gewichtigere Rolle für Verteidigung

Gestärkt wird in der künftigen EU-Kommission die Bedeutung der Verteidigung. Wie die gewählte EU-Kommissionspräsidentin am Dienstag in Brüssel mitteilte, wird unter ihr eine Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt aufgebaut werden. Die neue Fachabteilung soll in den Zuständigkeitsbereich der designierten EU-Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard fallen. Der Aufbau einer Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt gilt als Zeichen, dass von der Leyen die Pläne für eine echte europäische Verteidigungsunion weiter vorantreiben will.

Die Zahl der Kommissare hält die designierte Kommissionschefin nicht für zu hoch – sie habe das Gefühl, es sei "eher umgekehrt". Es gebe eine Fülle an Themen, und es solle auch eine "geopolitische Kommission" sein, begründete sie dies. Es sei ihr schwergefallen, die Bereiche auf die bestehende Zahl der Kommissare zu konzentrieren.

Ausgeglichenes Geschlechterverhältnis

Mit 13 Frauen und 14 Männern hat von der Leyen erstmals ein annähernd ausgeglichenes Geschlechterverhältnis unter den künftigen Kommissaren erreicht. Der Europäische Rat hat die Namen bereits abgesegnet, nun muss noch das Europaparlament dem gesamten Kollegium und der Aufgabenverteilung zustimmen. Die Abgeordneten haben in der Vergangenheit bereits mehrmals Kommissarsanwärter abgelehnt und Nachnominierungen notwendig gemacht.

Österreichs Kommissar Hahn hat von der Leyen für seine dritte Amtszeit die Verantwortung für Budget und Verwaltung zugeteilt, er hat neben den Vizepräsidenten eine Sonderstellung. Als erfahrener und pragmatischer Kommissar gilt er als unumstritten. (APA, red, 10.9.2019)