Sebastian Kurz (ÖVP) will restriktive Zuwanderungspolitik. Harald Vilimsky (FPÖ) sieht sich plagiiert.

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Ausweichender Antworten und Klageandrohungen müde, lud ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz am Dienstag zu einem Hintergrundgespräch (wie stinknormale Pressekonferenzen des Ex-Kanzlers nun heißen), um endlich über Inhalte zu reden.

Bedrohungen

Der Titel der Präsentation "Österreichische Identität und Sicherheit" war simpel wie ehrlich gewählt: Beim Thema Asyl, Migration und Integration will die ÖVP in Zukunft "unser kleines geliebtes Österreich" (Copyright: Christiane Hörbiger) vor allerlei Schlechtigkeit schützen. "Zuwanderung und Migration verändern ein Land massiv", sagte Kurz und denkt dabei ausschließlich an mögliche Gefahren.

Zunächst folgte eine Fülle von Vorurteilen, Plattitüden und Mutmaßungen über die Bedrohungen durch Migration und Migranten: Kopftücher, Ehen zwischen Cousin und Cousine, erfundene Kinder im Ausland, für die Beihilfe kassiert wird, und zu Unrecht ausbezahlte Pensionen. All das gilt es nun zu beseitigen und zu bekämpfen, unter anderem zum Schutze der österreichischen Identität und der vielbemühten "christlich-jüdischen Tradition". Unklar blieb, ob man den Missbrauch der Familienbeihilfe oder das offenbar überbordende Problem der "Cousinen-Ehe" mit Zahlen belegen kann: Kurz tat es jedenfalls nicht.

Maßnahmen

Um dem Missbrauch vorzubeugen, soll in Zukunft eine eigene Taskforce her, die "alle Sozialleistungen für Zuwanderer durchforsten" soll. Migranten-Eltern, die ihre Kinder schlagen oder deren Kinder der Pflichtschule fernbleiben, sollen etwa Sozialleistungen gekürzt werden, sagte der ehemalige Integrationsstaatssekretär. Und wie es sich für einen Fachmann gehört, hatte Kurz auch ein konkretes Beispiel für eine Integrationsmaßnahme mit Erfolgsgarantie parat: das Mitmachen beim Folkloreverein Zillertaler Schützen.

Das dürftige Kurz'sche Programm bot der FPÖ einmal mehr die Gelegenheit, um die Neuauflage der türkis-blauen Koalition zu betteln. Von der FPÖ abgeschrieben sei "die restriktive Zuwanderungspolitik", die Kurz da angekündigt habe, sagte Harald Vilimsky, und diese ließe sich eben nur mit der FPÖ umsetzten. Und der Generalsekretär der FPÖ hat recht: Wer eine ÖVP mit dieser Zuwanderungspolitik wählt, wählt ein astreines FPÖ-Programm mit Sozialkürzungen und allerlei Schikanen für die Schwächsten in der Gesellschaft. Es ist eine Politik, die auf Neiddebatten und weitere Polarisierung setzt. (Olivera Stajić, 11.9.2019)