Wien – Ein Mitglied der Identitären kandidiert bei der Nationalratswahl für die FPÖ. Der Unternehmer Philipp Samhaber findet sich auf Platz sieben im Wahlkreis Linz. Er erscheint in einer Aufstellung der Oberstaatsanwaltschaft Graz als Mitglied der rechtsextremen Vereinigung.

Insgesamt sind 528 Mitglieder der Identitären auf der Liste der Ermittlungsbehörde erfasst. Dem FPÖ-Kandidaten in Oberösterreich ist darauf auch eine Mitgliedsnummer zugewiesen. Der Mann schreibt für das als rechtsextrem geltende Onlinemagazin "Wochenblick" und wird in mehreren einschlägigen Foren zitiert.

Samhaber dementiert Mitgliedschaft, nicht aber Spenden

In den "Oberösterreichischen Nachrichten" dementierte Samhaber seine Mitgliedschaft bei der rechtsextremen Gruppierung: "Ich war zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Identitären Bewegung oder einer ihrer Teilorganisationen und habe auch niemals – weder mündlich noch schriftlich – einen Mitgliedsantrag gestellt." Ihm sei die Existenz einer Liste mit seiner Mitgliedsnummer nicht bekannt.

Immerhin gestand er zu, von 20. Juli 2018 bis 28. März dieses Jahres via Dauerauftrag monatlich 20 Euro an den Verein "Heimat und Kultur" gespendet zu haben. Dieser wird von der Justiz den Identitären zugerechnet. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) berichtete, dass ihm sein Koalitionspartner versprochen habe, die Sache zu prüfen. Er erwarte sich von der FPÖ "unverzüglich und in aller Klarheit die notwendigen Konsequenzen".

Haimbuchner sieht keinen Handlungsbedarf

Oberösterreichs FPÖ-Chef Martin Haimbuchner sieht wegen der Kandidatur eines "vermeintlichen Identitären" derzeit "keinen Grund, Konsequenzen zu ziehen". Dennoch werde man wie in den Parteistatuten vorgesehen jemanden beauftragen, den Fall zu untersuchen.

Sollte sich herausstellen, dass die Stellungnahme des Betroffenen nicht stimme, werde das Folgen haben, hieß es. Haimbuchner sieht in den Vorwürfen ein "Mittel zur Ablenkung". SPÖ und ÖVP würden damit im Wahlkampf "Dirty Campaigning" betreiben.

Freiheitlicher Distanzierungsversuch

Zuletzt hatte die FPÖ versucht, sich von der Identitären Bewegung zu distanzieren. Parteichef Norbert Hofer betonte mehrmals seine Ablehnung der Bewegung. Im April hatte er gemeint, es sei für ihn "unvorstellbar, dass jemand, der bei uns aktiv ist – egal auf welcher Ebene –, sagt: 'Ich spende etwas oder ich gehe zu einer Veranstaltung oder Demo.'"

In die Quere kam der Partei ein Auftritt der nicht amtsführenden Wiener Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Rechtsextremen in Wien. Stenzel rechtfertigte sich damit, dass sie nicht gewusst habe, wer die Kundgebung veranstaltet habe.

Kritik von SPÖ und Grünen

Kritik hagelte es unter anderem von der sozialdemokratischen Sprecherin für Gedenkkultur, Sabine Schatz: "Die Distanzierungsversuche der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären sind kläglich gescheitert", erklärte Schatz in einer Aussendung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bezeichnete Hofers Distanzierung als "völlig substanzlos". Die FPÖ sei weiterhin aufs Engste mit der rechtsextremen Gruppe verwoben.

Auch der Wahlkampfleiter der Grünen, Thimo Fiesel, meldete sich zu Wort: "Nach dem Auftritt von Ursula Stenzel auf einer Demonstration der Identitären ohne Konsequenzen gibt es nun die nächste direkte Querverbindung. Das Mauthausen-Komitee Österreich hat mit den Einzelfällen der FPÖ gar ein ganzes Buch gefüllt", so Fiesel. (APA, red, 11.9.2019)