Dornbirn – Schwarze Luftballons, schwarze Daunenjacken, der Slogan der Vorarlberger Volkspartei schwarz auf weißem Papier: "Weil's um Vorarlberg geht." Türkis ist beim ersten Wahlkampfauftritt der Volkspartei nichts. Fast nichts. Einzig Wohnbausprecher Albert Hofer setzt einen Farbtupfer. Aus seiner Brusttasche lugt ein türkiser Brillenbügel: Basti, fast ganz versteckt.

Distanzierung von der Bundespartei könne man aus dem Auftritt nicht ableiten, sagt VP-Chef Markus Wallner. Man habe wenige Tage zuvor mit Sebastian Kurz im Bregenzer Festspielhaus mit 1.000 Leuten für Stimmen geworben. "Am Sonntag waren wir türkis, heute sind wir wieder die Vorarlberger Volkspartei", so einfach sei das, meint Geschäftsführer Dietmar Wetz.

40 plus lautet das Wahlziel der Landeshauptmann-Partei. 2014 verlor Wallner mit knapp 42 Prozent die Absolute, holte sich die Grünen als Koalitionspartner. Mit den Grünen würde er auch weitermachen, Voraussetzung ist deren Zustimmung zu Straßenbauprojekten.

800.000 Euro für den Wahlkampf

Zuerst will Wallner aber die Wählerinnen und Wähler entscheiden lassen. Gewählt wird am 13. Oktober, ab 29. September sollen die ersten Plakate zu sehen sein. 800.000 Euro wird die Volkspartei für den Wahlkampf ausgeben. Die Beschränkung auf zwei Euro pro Wahlberechtigter und Wahlberechtigtem, auf die sich die anderen vier Landtagsparteien geeinigt haben, lehnte die Volkspartei ab. Begründung: Man sei eine so große Partei, habe 20.000 Mitglieder, 3.000 Funktionäre, da brauche man ein größeres Budget. Wahlberechtigt sind 270.437 Menschen

Spenden nehmen die Vorarlberger keine an. Weder von Einzelpersonen noch von Firmen oder Vereinen. Einfluss auf Entscheidungen könne man sich in Vorarlberg nicht kaufen, sagt Wallner. Zu neuesten Meldungen über den finanziellen Zustand der Bundespartei will er nichts sagen, weil er die Fakten nicht kenne. "Die Bundespartei ist sehr selbstständig", merkt Geschäftsführer Wetz dazu an.

Zehn Punkte für Vorarlberg

Als Entscheidungshilfe legt die VP zur Landtagswahl ein 156-seitiges Wahlprogramm, aufgelockert durch Wallner-Fotos, vor. Der besseren Verständlichkeit halber gibt es das Programm auch als Kurzfassung in einfacher Sprache und als "Zehn Punkte für Vorarlberg".

"Unsere Lebensweise, unsere Werte sind zu akzeptieren", lautet der erste Schwerpunkt. Adressiert ist diese Aussage an Migranten.

Punkt zwei betrifft die neue Arbeitswelt. Digitalisierung heißt das Schlagwort, vom Ausbau der Breitbandinfrastruktur bis zu neuen Bildungseinrichtungen reicht das Spektrum der Ankündigungen.

Punkt drei verspricht der Wirtschaft eine Fachkräfteoffensive inklusive Zuwanderung qualifizierter Schlüsselarbeitskräfte.

Punkt vier dreht sich um die Alten. Für sie soll künftig ausreichend Pflegepersonal vorhanden sein.

Der Familie ist Punkt fünf gewidmet. Alle Kinder sollen die gleichen Chancen erhalten, das Kinderbetreuungsangebot soll ausgebaut werden.

Punkt sechs beabsichtigt die Sicherung der Gesundheitsversorgung durch Vernetzung bestehender Einrichtungen, Primärversorgungszentren und flächendeckende Spitalsversorgung.

Die Punkte sieben und acht beschreiben Maßnahmen zum Lebensraum- und Klimaschutz. Man setzt auf Wasserkraft und öffentlichen Verkehr.

Das neunte und vorletzte Kapitel ist der Sicherheit gewidmet: Polizeiposten und regionale Rettungsketten erhalten, Drogenbanden bekämpfen.

Der letzte Punkt beschäftigt sich mit dem heißen Eisen leistbares Wohnen. Die Volkspartei verspricht 4.500 gemeinnützige Wohnungen in der nächsten Legislaturperiode, Maßnahmen gegen Spekulation und Bodenhortung.

Gruß nach Wien

An die nächste Bundesregierung hat Wallner Forderungen und Erwartungen: fairen Finanzausgleich, keine Zentralisierung des Spitalsrechts, Baubeginn für die S18 (Schnellstraße zwischen Vorarlberger und Schweizer Autobahn), Staatsvertrag mit der Schweiz über das Hochwasserschutzprojekt Rhesi, das den Alpenrhein renaturieren soll. Wallners Hoffnung: "Eine Bundesregierung, die bald nach der Wahl handlungsfähig ist." (Jutta Berger, 11.9.2019)