Noch ein Jahr bis zur Wien-Wahl: Birgit Hebein (Grüne) und Michael Ludwig (SPÖ) brachten die letzten Maßnahmen auf den Weg – ganz im Zeichen des Klimaschutzes.
Wien – "Im Unterschied zur Bundesebene wird in Wien gearbeitet", eröffnet Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) das Pressegespräch anlässlich der rot-grünen Klausur am Mittwoch im Rathaus. Er kann sich die Bemerkung im derzeit laufenden Nationalratswahlkampf nicht verkneifen. Mit Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) tritt er vor die Medien, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu präsentieren.
So soll in Wien künftig ein Klimabudget verabschiedet werden, um das Ziel der Reduktion der Treibhausgasemissionen pro Kopf um minus 50 Prozent bis 2030 zu erreichen. Das Budget der Stadt Wien soll in Hinsicht auf Klimaschutzverträglichkeit analysiert und evaluiert werden. In weiterer Folge sind Lenkungsmaßnahmen geplant, um etwa Luftschadstoff-, Feinstaub- und Lärmemissionen zu minimieren. Ins Detail gingen die Verantwortlichen jedoch noch nicht. Gestartet ist das Projekt mit September, bis April 2020 soll das Klimabudget fertig sein und ab dann jährlich erstellt werden.
Prominenter Expertenrat
Außerdem setzt die Stadt Wien einen Klimarat ein. Sechs Wissenschafterinnen und Wissenschafter sind an Bord, etwa Sigrid Stagl und Verena Madner von der Wirtschaftsuniversität Wien oder Karl Steininger vom Institut für Volkswirtschaftslehre an der Uni Graz. Sie stehen dem Bürgermeister und der Vizebürgermeisterin künftig zur Seite, um sie in Klimafragen zu beraten.
Schon in den vergangenen Monaten, während des Rekordsommers, setzte die Stadt vermehrt Maßnahmen im Bereich Hitzebekämpfung. So führte Grünen-Chefin Hebein die "coolen Straßen" in drei Wiener Bezirken ein. Das Projekt soll ausgedehnt werden. Hebein spricht von 23 Straßen, in denen für Grünraum und Abkühlung gesorgt werden soll.
Geplant ist außerdem die Erstellung eines ressortübergreifenden Hitzeplans für den nächsten Sommer. Einerseits soll für Abkühlung an den Hitzepolen gesorgt werden, aber auch soziale Fragen sind inkludiert. So will man kühle Räume, etwa Kirchen, öffnen und für Ältere einen Begleitservice organisieren, damit sie an heißen Tagen ihren Alltag bewältigen können.
Ludwig strich das Thema Bauen hervor. Wien möchte bei Neubauten ressourcenschonend vorgehen und nannte als Vorbild den Campus in der Berresgasse im 22. Bezirk. Auch soll es Vorkehrungen zum Schutz von Starkregen geben. Wien-Kanal errichtet im 23. Bezirk aktuell ein Speicherbecken für bis zu zehn Millionen Liter Regenwasser. Fertiggestellt wird es 2020.
Weniger Autos
Hebein sprach schließlich einen Punkt an, der in der Koalition immer wieder für Meinungsverschiedenheiten sorgt: die Reduktion des Verkehrsaufkommens. Zwar sind sich SPÖ und Grüne einig, dass die Zahl der Einpendler reduziert werden müsse. Unterschiedliche Auffassungen gibt aber es bei der Frage des Wie. Hebein stellte klar, dass sie "ohne Tabus" diskutieren wolle. Eine Citymaut schließen die Grünen nicht aus. Bundesparteichef Werner Kogler nannte im STANDARD als möglichen Zeitpunkt für eine Einführung das Jahr 2023.
Die Harmonie in der Koalition dürfte derzeit, ein Jahr vor der nächsten Wien-Wahl, dennoch passen. "In Wien sehe ich keinen Grund für vorgezogene Wahlen", hielt Ludwig fest. (Rosa Winkler-Hermaden, 11.9.2019)