Das Unterhaus zwang die britische Regierung, Planungen für den Fall eines No-Deal-Brexits offenzulegen.

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Diese gehen unter anderem von Unruhen aus.

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London – Sich im Vereinigten Königreich mit der Queen anzulegen zieht unumgänglich den Unmut der Bevölkerung auf sich – und kann auch juristische Folgen haben. Der britische Premier Boris Johnson ist mit Vorwürfen konfrontiert, Queen Elizabeth bezüglich des Zwangsurlaubs des Parlaments belogen zu haben. Johnson weist diese allerdings streng zurück: "Die Anschuldigungen, ich hätte die Queen belogen, sind absolut falsch."

Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments am Mittwoch für unrechtmäßig erklärt. Die Richter glaubten damit nicht Johnson Begründung, er sei mit seiner Empfehlung für die "Prorogation" nur dem normalen Ablauf gefolgt, um später zur Wiedereröffnung das Programm seiner neuen Regierung vorstellen zu können. Das Problem damit: Genau damit hatte Johnson auch jenes Schreiben begründet, mit dem er die Königin formell um den Beginn der Parlamentspause bitten muss, damit diese in Kraft treten kann. Die Queen hatte dieses Ansuchen in der vergangenen Woche bewilligt.

Gegner Johnsons beschuldigen ihn, den Zwangsurlaub aus politischen Gründen gewählt zu haben, um so dem Parlament in der kritischen Phase vor dem geplanten Brexit-Termin am 31. Oktober die Mitsprache zu verunmöglichen.

Lebensmittelknappheit und Unruhen

Vor seinem erzwungenen Aussetzten hatte das Parlament die Regierung noch gezwungen, die Notfallplanungen für einen No-Deal-Brexit zu veröffentlichen. Dem ist die Regierung am Donnerstag nachgekommen – und die Prognosen klingen teils verheerend. Demnach rechnet das Kabinett im Fall eines Brexits ohne Abkommen mit Lebensmittelknappheit und öffentlichen Unruhen.

Der als "Operation Yellowhammer" bezeichnete fünfseitige Bericht befasst sich mit den schlimmstmöglichen Konsequenzen für den Fall, dass Großbritannien am 31. Oktober ohne Vertrag austritt. Es wurde bereits am 2. August verfasst, neun Tage nachdem Johnson das Regierungsamt übernommen hatte. Es gilt als Grundlage seiner No-Deal-Planung.

Kurz nach Veröffentlichung des Dokuments wurden Zweifel daran laut, ob die Regierung ihren gesetzlichen Pflichten damit genügen nachgekommen sei: Zum einen wurden laut "Sunday Times", der die Dokumente im August zugespielt worden waren, Teile des Papiers, darunter der Titel, offenbar verändert. Letzterer lautete bisher "Grundlegendes Szenario" und wurde nun in "Planungsannahme für den schlimmsten Fall" abgeändert, mutmaßlich um den Inhalt in weniger bedrohlichem Licht darzustellen.

Zum anderen hatte das Parlament die Herausgabe aller vorhandenen Dokumente zu den No-Deal-Planungen, also der kompletten Korrespondenz inklusive E-Mails und Kurznachrichten wichtiger Regierungsmitarbeiter und Berater, verlangt – was bisher nicht geschehen ist.

Engpässe am Ärmelkanal erwartet

Das nun veröffentlichte Worst-Case-Szenario geht davon aus, dass die Öffentlichkeit und der Handel aufgrund der andauernden politischen Unsicherheit nicht auf die unmittelbaren Folgen am Brexit-Stichtag vorbereitet sind. Vor allem die Handelswege durch den Ärmelkanal würden betroffen sein, heißt es in dem Dokument. Die Abfertigungsrate könnte daher um 40 bis 60 Prozent sinken, wodurch sich die Wartezeit erhöhen würde. Dadurch wiederum würde die Versorgung mit Medikamenten und bestimmter Frischwaren eingeschränkt. An den Grenzen Großbritanniens werden außerdem Auseinandersetzungen zwischen Brexit-Befürwortern und -Gegnern erwartet.

Was ein ungeregelter Brexit für Österreich bedeuten würde, ist einer am Donnerstag von der Bank Austria veröffentlichten Studien zu entnehmen. Diese geht davon aus, dass die heimische Auto- sowie Maschinenbauindustrie besonders betroffen wäre. Die beiden Branchen machen rund die Hälfte am gesamten Handel mit Großbritannien aus. Die Briten waren im Vorjahr 2018 der elftwichtigste Handelspartner für Österreich. Allerdings könnte der Brexit auch Chancen für die heimische Industrie bringen, so Studienautor Robert Schwarz. Beispielsweise könnte die Steiermark profitieren, "wenn Teile der Autoproduktion von Großbritannien ins Ausland verlagert werden." (red, Reuters, APA, 12.9.2019)