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Washington – Im Handelsstreit mit China verschiebt US-Präsident Donald Trump die angekündigte Erhöhung von Zöllen um zwei Wochen. Das sei ein Zeichen des guten Willens, sagte Trump am Mittwoch. Die Abgaben auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar würden erst ab dem 15. Oktober erhoben.

Ursprünglich sollte die Erhöhung von 25 auf 30 Prozent bereits am 1. Oktober kommen. Chinas Vizeministerpräsident Liu He habe ihn um die Verschiebung gebeten, sagte Trump. Hintergrund sei der 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik.

Trump reagierte damit auf ein Signal der Entspannung, das die chinesische Regierung ausgesandt hatte. Sie legte eine Liste von US-Produkten vor, die von Strafzöllen ausgenommen werden sollen. Es geht um 16 Arten von Produkten, teilte Chinas Finanzministerium am Mittwoch mit, darunter Medikamente, medizinische Ausrüstung und Chemikalien. Das Ministerium machte keine Angaben über das Volumen. Weitere Ausnahmen würden geprüft, hieß es.

Hemmschuh für die Weltwirschaft

Seit vergangenem Jahr überziehen die beiden weltgrößten Wirtschaftsmächte einander mit Zöllen. Das bremst die globale Konjunktur, aber vor allem jene der USA. Trump, der den Handelskrieg eigentlich zu einem seiner wichtigsten Projekte erklärt hat, ist laut Berichten daher zunehmend in Sorge vor sich verschlechternder Stimmung bei seiner Stammwählerschaft. Immerhin wird bereits im November 2020 wieder gewählt. Trump hatte im Handelsstreit schon zuletzt mehrfach unerwartete Schritte gesetzt und Fristen sprunghaft vor- und wieder zurückverschoben.

Die staatliche chinesische Zeitung "Global Times" lobte am Donnerstag die Entscheidung der US-Seite, geplante Zölle zu verschieben. "Es zeigt die Aufrichtigkeit beider Seiten, ernsthafte und pragmatische Verhandlungen zu führen", hieß es in einem Kommentar. Der Handelskrieg habe bisher "mehr Probleme geschaffen als gelöst".

Handelsgespräche gehen weiter

Die Handelsgespräche zwischen beiden Ländern sollen in wenigen Tagen in Washington fortgesetzt werden. Anfang Oktober sind dann Treffen von Liu mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und US-Finanzminister Steven Mnuchin geplant.

Spekulationen auf eine Annäherung in dem Zollstreit wirkten sich positiv auf die Aktienmärkte aus. So legten die Börsen in Asien nach Trumps Ankündigung am Donnerstag zu. (Reuters, 12.9.2019)