Viele Uber-Fahrer und andere Mitarbeiter der Gig-Economy feierten die Entscheidung die Kalifornischen Senats, die ihnen Zugang zu Sozialleistungen ermöglicht. Andere sahen sich in ihrer Arbeitsflexibilität bedroht.

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Sacramento – Uber, Lyft und Co waren gegen den Vorschlag Sturm gelaufen, genützt hat es aber nichts. Kaliforniens Senat hat bereits in der Nacht auf Mittwoch mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das Unternehmen verpflichtet, Mitarbeiter, die bisher als Auftragnehmer geführt worden waren, wie Angestellte zu behandeln.

Für Fahrdienstvermittler, Essenszustelldienste und viele andere Firmen der Gig-Economy kommt das nach eigenen Angaben einer Gefährdung ihres Geschäftsmodells gleich: Sie hatten bisher den mit Abstand größten Brocken ihres Mitarbeiterstabs nach Bedarf und kurzfristig via Apps rekrutiert. Diese nun als Angestellte behandeln zu müssen erhöht ihre Kosten laut Schätzungen um bis zu 30 Prozent. Was für die Firmen bisher Einsparungen bedeutet hatte, bedeutete für die Mitarbeiter aber den Verzicht auf zahlreiche Sozialleistungen, die ihnen als Angestellten zustehen würden – darunter Mindestlohn und Sozialversicherung. Gewerkschaften forderten daher schon lange eine Gesetzesänderung, sie zeigten sich daher erfreut.

Demokraten wollen Regelung im ganzen Land

Die Unternehmen hingegen sind nun auch deshalb in Sorge, weil sie eine Ausweitung der Bestimmungen von Kalifornien auf das gesamte US-Bundesgebiet befürchten – vor allem dann, wenn die Demokraten bei der Wahl im kommenden Jahr die Präsidentschaft oder die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses erlangen. Die in Umfragen gut platzierten Bewerberinnen Elizabeth Warren, Kamala Harris und Bernie Sanders haben sich bereits dafür ausgesprochen, die Regelung bundesweit einzuführen.

Auch deshalb setzen die Unternehmen viel daran, die Regelung zumindest in Kalifornien schnell wieder auszuhebeln. Mehrere große Firmen haben nun einen gemeinsamen Fonds aufgelegt. Dieser ist mit 90 Millionen Dollar dotiert und soll dazu dienen, ein Referendum über das geplante Gesetz durchzusetzen. Für solche – bindenden – Volksabstimmungen braucht es in Kalifornien lediglich die Unterschrift von fünf Prozent jener Zahl an Wählerinnen und Wählern, die sich an der letzten Gouverneurswahl beteiligt hatten. Das wären derzeit rund 620.000 Personen. Die Wählerinnen und Wähler sollten nun entscheiden, "ob sie unsere Dienste wollen", formuliert es eine Presseaussendung des Fahrtenvermittlers Lyft.

Geteilte Stimmung

Unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Unternehmen war die Meinung zu dem neuen Gesetz laut Berichten der "New York Times" geteilt – wohl auch wegen des sehr unterschiedlichen Profils der Mitarbeiter in der Gig-Economy. Sozial schwache Menschen, die sich mit den Gelegenheitsjobs ein Auskommen sichern, Studentinnen und Studenten, wohlhabende Menschen, die sich mit ihren Diensten ein Zubrot verdienen – sie alle sind für Uber und Co tätig. Dementsprechend sind nun einige um ihre zukünftige Arbeitsflexibilität besorgt – während andere bei Demonstrationen der kalifornischen Gewerkschaften die Entscheidung des Senats als sozialpolitischen Meilenstein feierten. (mesc, 12.9.2019)