Einen Monat vor den landesweiten Kommunalwahlen in Ungarn hat die Polizei das Büro eines Oppositionskandidaten in Budapest durchsucht. Die Razzia am Mittwochabend im 8. Stadtbezirk sei Teil von Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen die Wahlordnung und gegen den Datenschutz, teilte die Polizei mit. Ermittelt werde gegen unbekannt.

Die Beamten waren ohne Vorankündigung im Büro des Politikers András Pikó aufgetaucht. Der ehemalige Journalist kandidiert als gemeinsamer Kandidat der Opposition für das Bürgermeisteramt im 8. Bezirk. Er tritt gegen den amtierenden Bürgermeister Botond Sára von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz an.

Kampagne in den Medien

Der Durchsuchung vorausgegangen war eine Kampagne der regierungsnahen Tageszeitung "Magyar Nemzet" gegen Pikó und sein Wahlkampf-Team. In den Artikeln wurden aufgrund angeblich durchgesickerter Dokumente aus Pikós Stab diffuse Anschuldigungen wegen illegalen Sammelns von Wählerdaten erhoben. Beweise ergaben sich daraus keine.

Pikó wies sämtliche Anschuldigungen zurück. Sein Team verstoße gegen keine Gesetze, erklärte er. Gergely Karácsony, der gemeinsame Kandidat der Opposition für das Amt des Budapester Oberbürgermeisters, sagte: "Die Fidesz-Partei setzt auf eine Einschüchterungskampagne und gebraucht dazu die Polizei und die Justiz."

Am 13. Oktober finden in ganz Ungarn Kommunalwahlen statt. Dabei werden die Bürgermeister und Gemeinderäte von mehr als 3.000 Kommunen gewählt, in Budapest die Bezirksbürgermeister und der Oberbürgermeister. Dort und in den meisten Städten unterstützten linke, rechte und liberale Oppositionsparteien erstmals gemeinsame Kandidaten. Dies erhöht ihre Erfolgsaussichten beträchtlich. (APA, 12.9.2019)