Regierungssprecher Alexander Winterstein hat bei einem Medienbriefing am Donnerstag keine Neuigkeiten über die Ermittlungen zum angeblichen Hackerangriff auf die ÖVP bekanntgeben können. Generell könnten solche Angriffe nicht nur strafrechtlich relevant sein, sondern auch einen Angriff auf die Demokratie darstellen, meinte er.

Ermittlungen "mit Nachdruck"

"Das Ermittlungsverfahren läuft, es wird mit Nachdruck betrieben", so Winterstein. "Die Bundesregierung nimmt die Gefahr, die von solchen Angriffen ausgeht, sehr ernst." Den aktuellen Ermittlungsstand kenne er nicht. Auch die am Mittwoch von anderen Parteien geäußerte Skepsis über den behaupteten Cyberangriff wollte er nicht kommentieren.

Offen ließ Winterstein auch, ab wann es wieder einen eigenen Rechtsextremismus-Bericht geben wird. Ein solcher war unter der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung kurz nach der Jahrtausendwende abgeschafft worden. Im Nationalen Sicherheitsrat am Mittwoch war auf Antrag der SPÖ überraschend die Wiedereinführung beschlossen worden.

Noch kein Termin für Rechtsextremismus-Bericht

Der Regierungssprecher versicherte, dass sich der Innenminister den Beschluss des Gremiums ansehen werde. Wann die Umsetzung kommen wird (die SPÖ will den Rechtsextremismus-Bericht schon für 2019), ließ Winterstein offen: "Ich kann kein konkretes Timing geben." Ebenfalls noch ohne Zeitplan seien die angepeilten Berichte von Justiz- und Innenressort bezüglich der Auswirkungen eines expliziten gesetzlichen Verbots bestimmter Vereine wie der Identitären. (APA, 12.9.2019)