Wegen der Kandidatur eines mutmaßlichen rechtsextremen Identitären auf der oberösterreichischen FPÖ-Landesliste soll parteiintern ein Untersuchungskommissar beauftragt werden, um die Causa zu prüfen. Der Prüfer werde demnächst vom Landesparteivorstand bestimmt, hieß es von Seiten der Freiheitlichen. Einen Termin für die nächste Gremiensitzung gebe es aber noch nicht.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte am Mittwoch klargestellt, dass er von seinem Regierungspartner FPÖ "unverzüglich und in aller Klarheit die notwendigen Konsequenzen" erwarte, sollte sich bewahrheiten, dass ein Identitärer auf der Landesliste kandidiert.

FPÖ will noch keine Konsequenzen ziehen

Der Kandidat selbst gab an, er habe nur an einen Verein gespendet und den Dauerauftrag storniert, als er durch Medienberichte auf dessen Naheverhältnis zu den Identitären aufmerksam geworden sei.

FPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sah vorerst keinen Grund, Konsequenzen zu ziehen. Er glaube dem Kandidaten. Auch Bundesparteichef Norbert Hofer sagte Mittwochabend bei der Wahlkonfrontation im ORF, dass er dem Mann seine Rechtfertigung abnehme.

ÖVP will auch Symbole der Identitären verbieten

Indessen will die Bundes-ÖVP der Debatte rund um das Verbot der rechtsextremen Identitären Bewegung einen Schritt weiter gehen und nicht nur das Vereinsgesetz, sondern auch das Symbolegesetz ändern. Geht es nach der ÖVP sollen noch im September die beiden Gesetzesänderungen im Nationalrat beschlossen werden.

Ob sich dafür eine Mehrheit findet, ist aber zweifelhaft. Erst am Mittwoch zeigten sich die anderen Parteien gegenüber dem ÖVP-Vorschlag eines Verbots der Identitären skeptisch. FPÖ, Neos und Jetzt befürchteten, dass mit einer entsprechenden Änderung des Vereinsgesetzes der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet werde. Ein Antrag des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried wurde angenommen, der vorsieht, dass die Regierung einen Bericht über die Auswirkungen eines expliziten gesetzlichen Verbotes bestimmter Vereine vorlegen muss.

Symbolgesetz

Das Symbolegesetz sei 2015 erlassen worden, um gegen extremistische Organisationen ohne formale rechtliche Strukturen vorzugehen, so die ÖVP. Das sei vor allem bei verschiedenen Organisationen, die mit dem politischen Islam in Verbindung stehen, der Fall. Seit der letzten Novelle wurde das Gesetz aber auch erweitert um die rechtsextreme Organisation Ustascha.

Nachdem sich moderne extremistische Vereinigungen nur eingeschränkt herkömmlicher Organisationsformen wie Vereins- oder Parteistrukturen für die Verbreitung ihres extremistischen Gedankenguts bedienen und sich verstärkt auch über soziale Medien und andere informelle Kanäle organisieren, sei das Verbot der Symbole dieser Organisationen eine notwendige zusätzliche Maßnahme, so die ÖVP in einer Aussendung.

Freiheitlicher Distanzierungsversuch

Zuletzt hatte die FPÖ versucht, sich von der Identitären Bewegung zu distanzieren. Parteichef Hofer betonte mehrmals seine Ablehnung der Bewegung. Im April hatte er gemeint, es sei für ihn "unvorstellbar, dass jemand, der bei uns aktiv ist – egal auf welcher Ebene –, sagt: 'Ich spende etwas oder ich gehe zu einer Veranstaltung oder Demo.'"

Die FPÖ kam kürzlich in Erklärungsnot, weil die nicht amtsführende Wiener Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Identitären auftrat. Stenzel rechtfertigte sich damit, dass sie nicht gewusst habe, wer die Kundgebung veranstaltet habe. (red, 12.9.2019)