Es gibt rund 200 Familien in Österreich, die halten sich bereit, um Babys und Kleinkinder in Not aufzunehmen. Sie springen spontan ein, wenn unklar ist, ob die betroffenen Kinder zurück zu ihren leiblichen Eltern können oder ob sie dauerhaft zu Pflegeeltern kommen. Die Kleinen sind in der Regel zwischen sechs und acht Wochen bei ihren Noteltern, in seltenen Fällen auch über viele Monate hinweg. Die meisten haben trotz ihres jungen Lebens herbe Vorgeschichten, die Noteltern gehen in der Zeit der Betreuung keinem anderen Job nach.

Seit Jahren ist es unsicher, politisch strittig und uneinheitlich geregelt, wie viel Geld den paar Dutzend Krisenpflegeeltern zusteht.

Geld erst nach drei Monaten

Es gab zahlreiche Gesetzesänderungen und Klagen von Betroffenen, die meist bis zum Obersten Gerichtshof gingen. Die Entscheidungen fielen unterschiedlich aus, Rechtsansichten divergieren, und die Einzelfälle sind oft unterschiedlich gelagert. Fakt ist: Wenn ein Kind weniger als 91 Tage bei seinen Noteltern verbringt – was eigentlich der Regelfall ist –, steht der Familie aktuell kein Kinderbetreuungsgeld zu.

Am Dienstag entschied der Oberste Gerichtshof in einem Fall, dass die klagenden Krisenpflegeeltern das Betreuungsgeld ab dem ersten Tag hätten bekommen sollen. Die Arbeiterkammer, die den Prozess geführt hat, fordert nun eine rasche gesetzliche Reparatur für alle Betroffenen. Wie DER STANDARD in Erfahrung brachte, wollen SPÖ und Neos noch vor der Wahl entsprechende Anträge im Nationalrat einbringen. Für kommende Woche wurde eine Sondersitzung angesetzt, da wird das möglich sein. Auch die Liste Jetzt spricht sich für eine Änderung der Bestimmung aus.

ÖVP und FPÖ haben "nichts geplant"

Ob die Angelegenheit noch vor der Wahl zur Abstimmung kommt, hängt von parlamentarischen Formalitäten ab. Eine Anfrage bei der Volkspartei, ob man das Anliegen unterstützen wolle, wurde bis Redaktionsschluss nicht beantwortet. Der Nachrichtenagentur APA richteten ÖVP und FPÖ – ohne die es derzeit keine Mehrheit gibt – aus, dass für Kriseneltern momentan jedenfalls nichts Eigenes geplant sei.

Im Februar hatten es ÖVP, FPÖ und Neos gemeinsam ermöglicht, dass Krisenpflegeeltern überhaupt wieder Kinderbetreuungsgeld beziehen können. Mehr als ein halbes Jahr lang waren die Zahlungen für alle Betroffenen ausgesetzt gewesen. Gerichte hatten zuvor festgestellt, dass nach damaliger Rechtslage Krisenpflegeeltern aufgrund der kurzen Betreuungsdauer keine Pflegeeltern im Sinne des Gesetzes sind. Das wurde behoben – aber eben nur für Noteltern, bei denen die Kinder mehr als 91 Tage verbringen.

Zwischen 300 und 1.000 Euro

Abgesehen vom Betreuungsgeld steht Kriseneltern Pflegegeld zu. Dafür wiederum sind die Länder zuständig. Das bedeutet: Je nach Bundesland bekommen Noteltern völlig unterschiedliche Sätze – aktuell zwischen 300 und 1.000 Euro monatlich.

Familienministerin Ines Stilling setzt sich für eine Vereinheitlichung ein und will im Dialog mit den Ländern die Leistung harmonisieren. Das wird von den Zuständigen in ganz Österreich positiv aufgenommen. Ob sich etwas tut, ist allerdings auch hier mehr als fraglich – denn in den meisten Ländern wird das jeweils eigene Modell für das richtige gehalten.

Experten aus der Praxis erzählen, dass es immer schwieriger werde, geeignete Personen für diese sehr herausfordernde Aufgabe zu finden. (Katharina Mittelstaedt, 13.9.2019)