Wien – Die FPÖ wird am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Graz nicht nur Norbert Hofer offiziell zum Parteichef wählen. Auch dessen Wunsch nach einer Fortsetzung von Türkis-Blau soll untermauert werden: Der Leitantrag hat die "vollständige" Umsetzung des mit der ÖVP ausgearbeiteten Regierungsprogramms zum Ziel. Außerdem erhält Hofer jenes Durchgriffsrecht bei Parteiausschlüssen, das er in der vergangenen Woche ins Spiel gebracht hatte.

Der Titel des Leitantrags, über den die APA Freitagfrüh berichtete, lautet: "Zusammen. Für ein faires, sozial gerechtes und heimattreues Österreich!" Erklärtes Ziel ist die Fortsetzung des türkis-blauen Kurses: "Die zuständigen Organe der FPÖ mögen darauf hinarbeiten, dass das gemeinsam mit der ÖVP ausgearbeitete Regierungsprogramm 'Zusammen. Für unser Österreich.' in Zukunft vollständig umgesetzt werden kann, um weiterhin eine faire, soziale und heimattreue Politik zu gewährleisten", heißt es im Antrag, über den die Delegierten am Samstag abstimmen werden.

Koalition wegen Asylkurses

Begründet wird das Vorhaben vor allem mit der Notwendigkeit einer Fortsetzung des restriktiven Kurses in Migrations- und Asylfragen. Zudem wird auf das Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent des BIP zu bringen, hingewiesen.

In puncto direkte Demokratie heißt es im Leitantrag, hier "noch mehr erreichen" zu wollen, als im Regierungsprogramm 2017 beschlossen worden war: Dieses sah vor, dass Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden müssen (Umsetzung ab dem Jahr 2022). Hier will die FPÖ ein niedrigeres Unterschriftenlimit.

Parteiausschlüsse einfacher

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der Machtausstattung des Parteichefs und anderen Änderungen der Bundessatzung der Partei. Bei "Gefahr in Verzug" soll der Parteichef künftig die Mitgliedschaft "eines jeden Parteimitglieds suspendieren" können. Hofer hatte ein solches "Durchgriffsrecht" gefordert und dieses mit "Ausrutschern" am rechten Rand begründet, die in der Partei laufend vorkommen. Beobachter sahen den Schritt aber auch als Versucht der Machtkonsolidierung beim neuen Parteichef.

Über die Beendigung der Suspendierung soll dann im Fall von Mitgliedern der Bundesparteileitung der Bundesparteivorstand entscheiden, bei allen anderen der jeweils zuständige Landesparteivorstand. Damit soll für den Parteichef "die Möglichkeit geschaffen werden, unterhalb der Schwelle eines Parteiausschlusses vorläufig die Mitgliedschaft eines jeden Parteimitgliedes aussetzen zu können, um Schaden von der Partei abzuwenden".

Gestärkt werden soll auch das Recht des Parteichefs bei Parteiausschlüssen: Der Bundesparteitag gehe davon aus, "dass der Bundesparteiobmann das Recht hat, in besonderen, dringlichen und schwerwiegenden Fällen auch Parteimitglieder, die nicht Mitglieder der Bundesparteileitung sind, auszuschließen." Bisher konnte der FPÖ-Chef nur jene Mitglieder ausschließen, die der Bundesparteileitung angehörten. (APA, red, 13.9.2019)