Der Datenschutzverein Epicenter.Works will die Fluggastdatenspeicherung kippen. Dazu wurde vor drei Wochen eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde eingebracht. Da diese nun wie zu erwarten war abgewiesen wurde, kann die Organisation vor Gericht ziehen.

Bewusster Schritt

Dass die Datenschutzbehörde diese Entscheidung treffen werde, sei von vorne herein klar gewesen, heißt es in einer Aussendung der NGO. Die Behörde sei nicht befugt zu entscheiden, ob Gesetze verfassungskonform sind und könne auch nicht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. Man könne die Datenschutzbehörde jedoch nicht übergehen, wenn man den Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht einlegen wolle. Damit der Fall rasch behandelt wird, habe man die Beschwerde daher auch bewusst knapp gehalten.

In der Aussendung kündigte die Organisation nun an, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Dieses dürfte die Angelegenheit dann dem EuGH vorlegen. Wie lange das Verfahren insgesamt dauern ist, ist derzeit nicht absehbar.

Epicenter.works ist aus der Gruppe AK Vorrat hervorgegangen, die erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgegangen war. (red, 13.9.2019)