Christine Lambrecht hält nichts von der Klarnamenpflicht im Netz.

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Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält nichts von einer Klarnamenpflicht im Internet. Eine solche Vorschrift sei schon deshalb problematisch, "weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da genannt wird, echt ist", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Ich kann mich auch 'Heinz Müller' nennen und heiße gar nicht Heinz Müller."

Mehrere Menschen mit gleichem Namen

Daneben könne es auch mehrere Menschen mit dem gleichen Namen geben, sagte die Ministerin. "Da hilft der Klarname also nicht weiter." Maßgeblich sei, "dass wir im Netz ermitteln können, wer da eigentlich unterwegs ist". Hierzu müssten vor allem IP-Adressen festgestellt werden können.

Lambrecht zeigte sich zugleich diskussionsbereit, was das geplante neue Verfassungsschutzgesetz angeht. "Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen", sagte sie zur Vorlage aus dem Innenministerium in Berlin. Das gelte etwa für die Erlaubnis zur Überwachung von Messengerdiensten und Onlinedurchsuchungen. "Darüber muss man reden", sagte Lambrecht.

Allerdings müsse es um "das Notwendige" gehen "und nicht um einen bunten Strauß, was alles in Frage käme". Auch müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. "Nicht alles, was möglich erscheint, muss auch umgesetzt werden." (APA, 13.9.2019)