Wer mit dem gläsernen Lift in die Büroräume der Liste Pilz aufsteigt, entdeckt zwischen den Stockwerken ein buntes Etwas, das die Blicke auf sich lenkt – sich bei genauerem Hinsehen jedoch als Werbebroschüre entpuppt, die in den Liftschacht gefallen sein dürfte. Ein gutes Sinnbild für Pilz, der oft knallige Dinge hervorholt, die irgendwo versteckt und vertuscht worden waren – die aber bei einem genauen Blick weniger spektakulär als gedacht sind.

An diesem Freitag zeigte Pilz jedoch keinen fremden Aktenauszug, sondern ein Dokument aus eigener Produktion: nämlich eine Sachverhaltsdarstellung, mit der Pilz die ÖVP-Spitzen Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Karl Nehammer bei der Staatsanwaltschaft Wien anzeigt – es gilt die Unschuldsvermutung.

Es geht um den mutmaßlichen Hackerangriff auf die ÖVP, der für Pilz nur "vorgetäuscht" ist. Es gebe "keinen Beweis für einen Angriff von außen", ein Hack sei "Fantasie und Wunschdenken"; vielmehr vermutet Pilz einen Maulwurf bei der ÖVP. Dass die türkise Führungsspitze dennoch den "Angriff auf die Demokratie" verkündet, macht sie nach Pilz' Rechtsansicht strafbar. Ihr Verhalten konstituiere die "Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung", sagt Pilz, der eine "Desinformationskampagne der ÖVP" vermutet.

Klage gegen Jeannée, Klagsdrohung gegen "Presse"

Angriffe reitet Pilz in der knapp zwanzigminütigen Pressekonferenz auf alle möglichen Ziele: Die Staatsanwaltschaft Wien verhalte sich sonderbar, weil sie zögere, anstatt sofort zu prüfen, ob die "Falter"-Dokumente echt seien. Das könnte sie, indem sie in die Buchhaltungssoftware der ÖVP hineinschaue. "Stimmt es, dass man damit bis nach der Wahl warten will?", fragt Pilz. Dessen Ärger zogen auch die "Kronen Zeitung" und ihr Kolumnist Michael Jeannée auf sich, die er wegen eines niveaulosen Beitrags anzeigen will.

Auch der "Presse" droht er. Ein Artikel, der ein Datenleck von der Soko Ibiza an Pilz in den Raum stellt, sei "von A bis Z erfunden". Werde dieser heute nicht berichtigt, gebe es "rechtliche Schritte", so Pilz. Tatsächlich habe er keine Akten von der Soko Ibiza erhalten, sondern ein Informant habe sich bei der Redaktion von zackzack.at gemeldet.

Die Redaktion des Onlinemediums sagte zum STANDARD, dass die "Presse" um keine Stellungnahme vor der Veröffentlichung angefragt habe. Auch der "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk stellt auf Twitter fest, dass es keine Anfrage seitens der "Presse" gab. Reaktionen blieben vorerst aus; aber die ÖVP lauschte zumindest gespannt – ein Pressereferent der Volkspartei war zumindest bei Pilz' Pressekonferenz anwesend, um dessen Vorwürfe zu protokollieren. (Fabian Schmid, 13.9.2019)