Wien – Nach ihren schon bekannten Leitlinien hat die SPÖ für die Nationalratswahl am 29. September nun auch ein vollständiges Wahlprogramm vorgelegt. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner nutzte die Präsentation am Freitag, um vor einer Rückkehr der türkis-blauen Koalition zu warnen. "Wer ÖVP wählt, bekommt FPÖ-Politik", sagte sie.

Das 163-seitige Programm – in Aufmachung und Typografie ähnlich Christian Kerns "Plan A" im Retro-Look der 1970er-Jahre, als die SPÖ die absolute Mehrheit hatte – steht unter dem Motto "Menschlichkeit siegt". Online wird es am Nachmittag verfügbar sein. Es gehe ums Kümmern um die Menschen, betonte die SPÖ-Vorsitzende. Angepeilt werde ein Politikwechsel in Richtung Zusammenhalt und sozialer Ausgleich.

Nichts aus Ibiza gelernt

Bei einer ÖVP-FPÖ-Koalition sei hingegen die Fortsetzung einer Politik der Spaltung und Hetze, der Verbindung zu rechtsextremen Gruppen und der Korruption zu erwarten, meinte Rendi-Wagner. FPÖ-Chef Norbert Hofer bettle quasi um eine Fortsetzung, und auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz wolle eine "ordentliche Mitte-rechts-Politik". Beide hätten nichts aus Ibiza gelernt, so ihr Fazit. "ÖVP und FPÖ plakatieren, dass sie ihren Weg fortsetzen wollen. Wenn es nach ihnen geht, ist Schwarz-Blau nach dem 29. September paktiert."

Die SPÖ stellt dem ein Programm mit drei Themenschwerpunkten entgegen. Unter "Aus Liebe zu Österreich" finden sich Umwelt und Klimaschutz, Sozial- und Gesundheitspolitik, Pflege, Standortpolitik und der ländliche Raum, Wohnen, Korruptionsbekämpfung, Integration – inklusive der "Begrenzung illegaler Migration auf null" – sowie Kultur und Pressefreiheit.

"Freude an der Arbeit"

Unter anderem will die Partei eine kilometerabhängige Lkw-Maut auf allen Straßen in Österreich, was eine halbe Milliarde Euro pro Jahr einbringen soll. Dieses Geld wäre Teil eines Klimaschutzfonds, mit dem etwa günstige Öffi-Tickets, die Elektrifizierung von Bahnstrecken und eine Pendlerpauschale mit Klimabonus finanziert werden sollen. Damit will man drohende Strafzahlungen im Ausmaß von 6,6 Milliarden Euro verhindern.

"Mit Freude an der Arbeit" steht bei der SPÖ für deren Steuerreformkonzept samt der bekannten Millionärssteuer-Forderung, Arbeitnehmerrechte, Lehre und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Pensionen. Der letzte Teil heißt "Hoffnung für unsere Kinder", hier stehen Bildung, die Bekämpfung von Kinderarmut, aber auch Digitalisierung, Neutralitätspolitik und Europa im Mittelpunkt.

Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda betonte, dass das Programm ausfinanziert sei. Einnahmen- und ausgabenseitig wolle man je rund zwölf Milliarden Euro bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode bewegen. Er fordert auch mehr Aufmerksamkeit für den ländlichen Raum: Dazu gehören unter anderem ein Landarztstipendium, das dazu führen soll, dass jede und jeder einen Hausarzt in zehn Minuten Entfernung hat, 2.500 zusätzliche Polizisten, die Wiedereinführung der Aktion 20.000, eine bessere Versorgung mit Bankomaten, der Kindergarten- und Ganztagsschulausbau sowie der flächendeckende Breitbandausbau und ein Nahverkehrspaket. (red, APA, 13.9.3019)