Die Chefs von 145 US-Konzernen haben den US-Senat in einem offenen Brief zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert. "Nichts gegen Amerikas Waffengewaltkrise zu unternehmen ist einfach inakzeptabel", heißt es in dem Schreiben von Unternehmen wie Uber, Twitter, Airbnb oder auch dem Jeanshersteller Levi Strauss. Es sei an der Zeit, dass sich die Unternehmen auf die Seite der Öffentlichkeit stellen und mehr Schutz vor Waffengewalt fordern.
Waffengewalt kann den Firmenlenkern zufolge vermieden werden, der Senat müsse dabei eine wichtige Rolle spielen. Konkret sollen die Senatoren ein Gesetz verabschieden, das bei jedem Waffenerwerb eine Überprüfung des Käufers vorsieht, geht aus dem von der "New York Times" veröffentlichten Brief hervor. Demnach sterben in den USA täglich rund hundert Menschen durch Schusswaffengebrauch.
Republikaner stehen auf Bremse
Eine solches Gesetz wurde zwar bereits im Repräsentantenhaus beschlossen, wird seither jedoch vom republikanisch dominierten Senat blockiert. Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, machte die Unterstützung durch Präsident Donald Trump zur Voraussetzung dafür, das Gesetz zur Abstimmung zu bringen. Auch führende Demokraten im Kongress forderten von Trump, das Waffenrecht zu verschärfen.
Bisher hat der Präsident, der als Freund der mächtigen Waffenlobby NRA gilt, nicht klar dazu Stellung bezogen. In der Vergangenheit sind bereits etliche Anläufe zur Verschärfung der Waffengesetze am Widerstand der NRA gescheitert.
Neuseeland verschärft Gesetze
Unterdessen verschärft Neuseeland ein halbes Jahr nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch seine Waffengesetze. Gemäß den am Freitag vorgestellten Regelungen werden unter anderem Hintergrundchecks für Käufer eingeführt. Die Strafen für illegalen Waffenhandel werden deutlich verschärft, der Import und Handel mit Waffen wird strenger geregelt. Zudem wird ein landesweites Waffenregister eingerichtet.
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Bereits kurz nach dem Anschlag, bei dem ein rechtsextremer Angreifer im März 51 Menschen erschossen hatte, hatte Premierministerin Jacinda Ardern halbautomatische Waffen verboten. Damals hatte sie angekündigt, dass weitere Regelungen notwendig seien, um den illegalen Waffenhandel zu verhindern.
Waffenbesitz kein Recht
"Es ist ein Privileg und kein Recht, eine Schusswaffe zu besitzen", sagte Ardern am Freitag. Daher müsse die Regierung alles tun, um dafür zu sorgen, "dass nur ehrliche, gesetzestreue Bürger Waffenlizenzen erhalten und Schusswaffen benutzen können".
Laut dem neuen Waffenrecht soll die Polizei künftig prüfen, ob Interessenten geeignet sind, eine Waffenlizenz zu erwerben. Wegen Gewalttaten verurteilte Bewerber sowie solche mit psychischen Problemen oder Vertreter extremistischer Ansichten können ausgeschlossen werden. In einem neuen Waffenregister sollen sämtliche Schusswaffen und deren Besitzer registriert werden.
Bislang konnte in Neuseeland jeder Bürger über 16 Jahren einen Waffenschein erhalten, wenn er zuvor einen Sicherheitskurs durchlaufen hatte. Schätzungen zufolge besitzen die rund fünf Millionen Neuseeländer insgesamt 1,2 Millionen Schusswaffen. (red, APA, 13.9.2019)