Tel Aviv / Jerusalem – Israels Premier Benjamin Netanjahu hat am Freitag bei einem Besuch im russischen Sotschi erklärt, ein Gaza-Krieg "jederzeit möglich". Das berichtete der israelische Channel 13. Bereits am Vortag hatte er angekündigt, es sehe so aus, "als gebe es keine andere Möglichkeit als einen umfassenden Einsatz im Gazastreifen".

Netanjahu nutzt die letzten Tage vor der Wahl zunehmend für eskalierende Rhetorik, wohl um bei rechten Wählern zu punkten. Am Dienstag hatte er angekündigt, für den Fall seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren. Dafür wurde Netanjahu international vielfach kritisiert, Uno-Generalsekretär António Guterres sprach von einer "schwerwiegenden Verletzung des Völkerrechts", sollte der Schritt umgesetzt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin verurteile das "Annexions-Statement" allerdings nicht, ließ Netanjahu die Öffentlichkeit am Freitag wissen.

Knappes Rennen in den Umfragen

Er hatte Ähnliches zwar schon im April versprochen. Doch nach der Wahl im Mai scheiterten die Koalitionsverhandlungen, weswegen Israel am 17. September erneut wählt. Netanjahu kämpft derzeit ums politische Überleben: Das Wahlergebnis droht Umfragen zufolge knapp zu werden, und der Premier dürfte erneut große Schwierigkeiten haben, eine Koalition auf die Beine zu stellen. Aktuelle Umfragen sehen Netanjahus Likud-Partei und das Mittebündnis Blau-Weiß Kopf an Kopf. Die Zeitungen "Maariv" sowie die konservative "Israel Hayom" prognostizieren einen Sieg des Likud mit 33 von insgesamt 120 Sitzen. Der zentristische Block Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz käme demnach auf 32 oder 31 Sitze.

Netanjahu steht außerdem wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Ihm droht nach einer Anhörung im Oktober die Anklage in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. (maa, 13.9.2019)