Die Partei von Beate Meinl-Reisinger ruft zur Revolution. Vorerst allerdings nur, was Steuern und Klima betrifft.
Wien – Die Neos fordern im Zuge ihrer Klimaschutzpläne vor der Nationalratswahl eine ökologische "Steuerrevolution". Erster Schritt solle eine aufkommensneutrale CO2-Steuer sein, erläuterte Umwelt- und Klimaschutzsprecher Michael Bernhard am Freitag in einer Pressekonferenz. Gleichzeitig sieht die Partei Länder und Kommunen gefordert, die schon jetzt im Bereich der Raum- und Bauordnung "Game Changer" beim Klimaschutz sein könnten.
Ein Ende des "Erbsenzählens" fordern die Neos beim Thema Umweltschutz. Unterstützung haben sie sich dabei von Stefan Schleicher geholt. Der Klimaexperte ist nicht nur für das Wegener Center aktiv, sondern ist auch Mitbegründer des Thinktanks #forumFuture, der auch die Grünen unterstützt. Man müsse beim Klimaschutz aus der "Tunnelperspektive herauskommen", meinte er, noch immer gebe es zu viele "weiße Flecken auf der klimapolitischen Landkarte".
Auch Länder in der Pflicht
Neben einer aufkommensneutralen CO2-Steuer, die neben der Mobilität nach und nach auch weitere Bereiche betreffen soll, soll der Bund auch durch die Einführung von "Klimabudgets", parallel zum Fiskalhaushalt, in die Pflicht genommen werden. Verpflichtend soll auch eine Folgeabschätzung von Großprojekten, Maßnahmen und Gesetzen werden. Die Folgen von Projekten sollen ab einer gewissen Größe von unabhängiger Stelle bewertet werden.
Nicht nur den Bund sehen die Neos gefordert. Bernhard ortet vor allem bei den Ländern und selbst bei den Gemeinden Handlungsbedarf. So sollen Flächenwidmungen auf Basis übergeordneter Pläne, etwa der Regionen, erfolgen. Mit Raum- und Bauordnung habe man schon jetzt konkrete Instrumente zur Hand, betonte der Wiener Neos-Abgeordnete Stefan Gara, der den Fokus auf grüne Infrastruktur legen will.
Neubauten müssen zum Klima passen
Gerade im Bereich des Wohnbaus sieht auch Schleicher von #forumFuture Versäumnisse in der aktuellen Klimadebatte. Beinahe ein Drittel des Energieumsatzes stamme aus diesem Bereich. Der Schlüssel zur Reduktion von Emissionen seien multifunktionale Gebäude, deren Energie etwa aus Abwärme erzeugt wird. Jedes Gebäude, das heute errichtet wird, müsse eigentlich klimazielkompatibel sein, fordern die Neos daher.
Wie mit dem Thema Klimaschutz stattdessen umgegangen wird, beklagte Bernhard anhand des eigentlich für Donnerstag geplant gewesenen Umweltausschusses im Nationalrat. Dieser wurde abgesagt, da man sich nicht auf eine Tagesordnung einigen konnte. Hier seien sich ÖVP, FPÖ und SPÖ einig, sagte der Neos-Abgeordnete. (APA, 13.9.2019)