Prag – Die Prager Staatsanwaltschaft hat am Freitag bekanntgegeben, dass die strafrechtliche Verfolgung von Ministerpräsident Andrej Babis und seinen Familienangehörigen wegen der sogenannten "Storchennest"-Affäre eingestellt wurde. Der zuständige Staatsanwalt sei damit nicht dem Vorschlag der Polizei-Ermittler vom Frühjahr 2019 gefolgt, den Regierungschef anzuklagen. Damit bestätigte die Staatsanwaltschaft entsprechende Medienberichte.

In der Begründung heißt es, dass das mittelböhmische Wellnessresort "Storchennest" die Kriterien eines kleinen und mittleren Betriebes erfüllt habe, um die EU-Subvention zu erhalten zu können. "Storchennest" sei "richtig" als unabhängiger Betrieb eingestuft worden. Die Prager Staatsanwaltschaft werde nun die Entscheidung an den Obersten Staatsanwalt Tschechiens, Pavel Zeman, schicken. Dieser könne sie eventuell noch aufheben, hieß es.

"Storchennest" gehört der Holding Agrofert von Babis. Laut den Ermittlern bestand der Verdacht, dass das Projekt zu Unrecht mit Mitteln für klein- und mittelständische Unternehmen in Höhe von 1,93 Mio. Euro gefördert wurde. Babis hatte eingeräumt, den Komplex vorübergehend auf Verwandte überschrieben zu haben. Nach einigen Jahren kehrte das "Storchennest" unter das Dach von Agrofert zurück.

Mehrere Massendemonstrationen gegen den Regierungschef fanden wegen der Affäre im Frühjahr statt. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Babis. Der Premier wies die Vorwürfe von Anfang an vehement zurück und sprach von "politisch motivierten" Anschuldigungen. Unterdessen zahlte er aber die Subventionen an die EU zurück. (APA, red, 13.9.2019)