Washington – Erstmals seit zehn Jahren hat das Haushaltsloch in den USA wieder die Marke von einer Billion Dollar überschritten. In den elf Monaten von Oktober 2018 bis Ende August 2019 stieg das Staatsdefizit auf mehr als eine Billion Dollar (907 Milliarden Euro), wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Es war demnach 19 Prozent größer als das Haushaltsloch im Vorjahreszeitraum.

Die Einnahmen im aktuellen Haushaltsjahr, das am 30. September endet, stiegen den Angaben zufolge um drei Prozent auf mehr als drei Billionen Dollar. Die Ausgaben wuchsen zur gleichen Zeit aber um sieben Prozent und überstiegen 4,15 Billionen Dollar.

Auf Kompromiss geeinigt

Erst Ende Juli hatten sich Republikaner und Demokraten auf einen Haushaltskompromiss für die nächsten zwei Jahre geeinigt. Dieser sieht Mehrausgaben von 320 Milliarden Dollar vor. Außerdem wurde mit der Einigung die Schuldenobergrenze bis Ende Juli 2021 außer Kraft gesetzt. Damit soll eine weitere Haushaltsblockade und die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit des Landes gebannt werden.

Einen enormen Zuwachs im US-Haushalt gab es nach Angaben des Finanzministeriums bei den Zöllen. Infolge des Handelsstreits von US-Präsident Donald Trump mit China und anderen Ländern stiegen sie um 73 Prozent auf 66 Milliarden Dollar. Der US-Präsident zieht den Zuwachs der Zolleinnahmen seit langem als Beweis dafür heran, dass er den Handelskrieg mit China gewinnt, obwohl die Zölle zulasten von US-Unternehmen gehen.

Zölle verschoben

Trump hatte sich erst am Mittwoch bereiterklärt, eine Erhöhung der Zölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden US-Dollar um zwei Wochen zu verschieben. Auch China sandte Entspannungssignale im Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften der Erde: Peking wird einige US-Agrarprodukte von zusätzlich Zöllen vorerst verschonen. Dabei gehe es um bestimmter Menge Sojabohnen, Schweinefleisch und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag.

Demnach sollen zusätzliche Zölle auf diese Waren vorerst ausgeschlossen werden. Die Volksrepublik hatte im Juli 2018 Strafzölle von 25 Prozent auf US-Agrarprodukte wie Sojabohnen und Schweinefleisch eingeführt. Die auf Sojabohnen wurden zum 1. September um weitere fünf Prozent angehoben, die auf Schweinefleisch sogar um weitere zehn Prozent. Die USA und China überziehen sich seit mehr als einem Jahr wechselseitig mit Strafzöllen und belasten damit die weltweite Konjunktur.

50-jährige Anleihe geplant

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, dass die US-Regierung überlege, im nächsten Jahr Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 50 Jahren auszugeben. Es wäre "eine gute Sache, um die Kreditkapazität der Vereinigten Staaten zu erhöhen". Mit langfristigen Staatsanleihen hätten die USA die Möglichkeit, mehr und kostengünstiger Kredite aufzunehmen. So agieren auch viele europäische Länder und nutzen dadurch die Vorteile niedriger Zinssätze. (APA, red, 13.9.2019)