Wien – Im Fall des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP-Zentrale soll es eine erste konkrete Spur geben, die die Ermittlungen nach Frankreich führt. Das behauptet die "Kronen Zeitung" unter Berufung auf eine Quelle aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Demnach wurde ein französischer Server aufgespürt, auf dem 1.300 Gigabyte an gestohlenen Daten gespeichert sein sollen.

Das entspricht jener Datenmenge, die auch ÖVP-Experten am 5. September genannt hatten. Die mutmaßlich gestohlenen Daten seien auf dem französischen Server nur bis Ende September abrufbar. Laut "Krone" wurde ein Amtshilfeersuchen an die französische Justiz gerichtet – vor allem weil die Daten nur noch so kurz verfügbar seien. Eine externe Löschung der Daten soll nicht möglich sein.

Zweifel an der Hackeraffäre

Während die Volkspartei nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats vom größten Hackerangriff auf eine Partei in Österreich sprach, blieben bei den anderen Fraktionen Zweifel. Der FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein gab an, der ÖVP kein Wort zu glauben. Es könne genauso ein Angriff von innen gewesen sein. Jetzt-Mandatar Peter Pilz betonte nach dem Sicherheitsrat, es gebe keinen Beweis für die ÖVP-Version. Es handle sich um eine "Desinformationskampagne der ÖVP".

Er kündigte an, die ÖVP-Spitzen Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Karl Nehammer wegen "Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung" anzuzeigen. Sie hätten die Erzählung über den Hackerangriff in die Welt gesetzt, um die Existenz eines parteiinternen Maulwurfs zu verschleiern. Bislang schwieg die ÖVP dazu. Ein türkiser Pressereferent lauschte Pilz sogar vor Ort bei seinen Ausführungen, in denen er der Staatsanwaltschaft ein "Zögern" bei der Überprüfung der Buchhaltung der ÖVP vorwarf.

Mehr Offenheit als im geheimen Sicherheitsrat wünschten sich die Neos. Sie beantragten über ihre Abgeordnete Stephanie Krisper erfolgreich, dass die Bundesregierung öffentlich informieren soll, wenn sie relevante Dinge in der Causa erfährt. Über die angebliche Spur zu einem französischen Server hat die Regierung bisher keine Informationen geteilt. (red, 15.9.2019)