Viorica Dăncilă will sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen.

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Die Krise in Rumänien ist bei weitem noch nicht gelöst. Nachdem die sozialdemokratisch geführte Regierung am 26. August ihre Mehrheit im Parlament verloren hat, versucht Premierministerin Viorica Dăncilă eine parlamentarische Mehrheit für ein neues Kabinett zu finden. Die kleine Koalitionspartei Alde hatte Ende August offiziell die Regierung verlassen, ihre drei Minister waren zurückgetreten. Vor zwei Wochen noch schien es so, als müsste sich Dăncilă deshalb die Zustimmung von anderen Parteien holen, doch mittlerweile hat sich die Alde gespalten. Ein Teil der Partei ist offensichtlich dazu bereit, doch mit den Sozialdemokraten weiterzuarbeiten.

Offensichtlich wurde das dadurch, dass der Alde-Politiker und ehemalige Außenminister Teodor Meleșcanu mit den Stimmen der Sozialdemokraten (PSD) in einer geheimen Wahl zum neuen Sprecher des Senats ernannt wurde. Er wurde daraufhin sofort aus der Alde ausgeschlossen. Meleșcanu hat angekündigt, dass er die Alde klagen werde, denn der Ausschluss sei illegal gewesen. Die Alde liegt in den Umfragen sehr schlecht und könnte bei der kommenden Wahl sogar aus dem Parlament fliegen. In der Regierung zu bleiben ist für die Parteileute die einzige Chance auf einen Posten und Macht.

Iohannis stellt sich dagegen

Aber es gibt auch weitere Anzeichen dafür, dass die Alde gespalten ist. Denn Dăncilă hat mittlerweile für drei der sechs fehlenden Minister Alde-Leute benannt. Sie gehören einem anderen Flügel an als jenem, der von Parteichef Călin Popescu Tăriceanu kontrolliert wird. Offensichtlich wurde hinter den Kulissen neuerlich ein Deal zwischen den Sozialdemokraten und diesem Alde-Flügel geschlossen. Aber auch die drei Ministerkandidaten wurden mittlerweile aus der Alde ausgeschlossen.

Und Staatspräsident Klaus Iohannis, der sich im Wahlkampf befindet und die Sozialdemokraten erbittert bekämpft, hat vergangene Woche betont, dass er die Neuernennungen der Minister nicht akzeptieren werde. Dăncilă müsste sich vorher im Parlament einer Vertrauensabstimmung für ihr gesamtes Kabinett stellen. Dăncilă hat offiziell seit dem Ende der alten Koalition 45 Tage Zeit, um ein solches Votum zu gewinnen. Medienberichten zufolge könnte sie das am Mittwoch versuchen.

Ex-Präsident Băsescu hinterfragt

Die innenpolitische Situation ist auch deshalb schwierig zu lösen, weil am 10. November Präsidentschaftswahlen stattfinden. In der Wahlkampfsituation versucht die stärkste Oppositionspartei PNL, die hinter Präsident Iohannis steht, jeden Erfolg der Sozialdemokraten zu verhindern. Kürzlich wurde übrigens ein Verfahren angestrengt, das klären soll, ob der frühere Präsident Traian Băsescu mit dem kommunistischen Geheimdienst Securitate und damit mit der Diktatur zusammengearbeitet hat.

Dokumenten des Geheimdiensts SRI zufolge wurde er als junger Marinestudent von der Securitate im Jahr 1972 angeheuert. Unter seinem Spitzelnamen Petrov soll er Aufzeichnungen über seine Kommilitonen und Ausländer geführt haben. Sein Akt wurde offenbar im Jahr 1979 zerstört, als er der Kommunistischen Partei beitrat. Băsescu war zwischen 2004 und 2014 Staatspräsident und wurde von den Konservativen unterstützt. (Adelheid Wölfl, 16.9.2019)