Die Flächenwidmung für die Umgestaltung des Wiener Heumarkts sorgte in den vergangenen Jahren für heftige Kritik.

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Wien – Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt im Magistrat für Flächenwidmung (MA 21). Wie die Magistratsdirektion gegenüber der Tageszeitung "Österreich" betonte, gab es keine Hausdurchsuchung: "Alle für die Ermittlungstätigkeit nötigen Akten wurden den Beamten des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung freiwillig übergeben, wir kooperieren mit den Ermittlungsbehörden."

Die Opposition verlangte indes Aufklärung von der rot-grünen Stadtregierung. "Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, gegen wen und warum diese Ermittlungen geführt werden", erklärte Markus Wölbitsch (ÖVP) in einer Aussendung, der "vor allem" bei den Wiener Grünen "schiefe Optik und Doppelmoral" ortete. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und dessen Vize, Birgit Hebein (Grüne), müssten sich erklären, forderte der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat. "Wir verlangen volle Aufklärung und appellieren an die Stadtregierung, rasch alle Details offenzulegen."

Akten offenbar schon vor Wochen übergeben

Im Büro der grünen Vizebürgermeisterin Hebein wird betont, dass das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ein Amtshilfeersuchen gestellt habe, dem die MA 21 freiwillig nachgekommen sei. Von einer Hausdurchsuchung könne also keine Rede sein.

Offiziell werden die Hintergründe der Ermittlungen im Magistrat für Flächenwidmung nicht kommentiert. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aus dem Rathaus aber, dass die Akten schon vor einigen Wochen übergeben worden sein dürften.

Spenden an gemeinnützigen Verein

Auch eine Anzeige gegen den ehemaligen grünen Gemeinderat und langjährigen Planungssprecher Christoph Chorherr dürfte mit den Ermittlungen bei der Magistratsabteilung zusammenhängen: Hintergrund waren höhere Spenden mehrerer Immobilien-Investoren an einen von Chorherr im Jahr 2004 gegründeten gemeinnützigen Verein, über den Schulen in Südafrika errichtet wurden. Auch Heumarkt-Investor Michael Tojner soll unter anderem gespendet haben – und zwar über Ithuba Capital, das Unternehmen gehörte dem Investor bis 2009.

Chorherr wies stets vehement zurück, dass Spenden an die NGO je einen Einfluss auf seine Tätigkeit als Mandatar gehabt hätten. "Es gibt nur bösartige Unterstellungen. Irgendwann wird das Verfahren eingestellt werden, und dann wird man sich fragen: Was war das eigentlich?", sagte Chorherr in einem STANDARD-Interview im September 2018. Chorherr hatte schon davor, Anfang 2018, alle seine Funktionen im Verein zurückgelegt. Im Februar 2019 verabschiedete sich Chorherr aus dem Wiener Gemeinderat.

FPÖ ortet "dubiose" Vorgänge bei Heumarkt

Die Wiener ÖVP kündigte zur Aufklärung mehrere Anfragen an Ludwig und Hebein an. "Die Ermittlungen lassen auf zahlreiche Ungereimtheiten in der städtischen Planungspolitik der letzten Jahre schließen", sagte ÖVP-Klubobfrau und Planungssprecherin Elisabeth Olischar.

In eine ähnlich Kerbe schlug der FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp: "Spätestens seit dem geplanten Tojner-Turm am Heumarkt empfinden wir gewisse Vorgänge bei Flächenwidmungen und Bauprojekten in Wien mehr als dubios". Nepp stellte in einer Aussendung auch die die Frage, was der rote Koalitionspartner mit Bürgermeister Ludwig an dessen Spitze wusste. Er forderte "volle Transparenz" verlangte ein "ernstes Gespräch mit dem Wiener Bürgermeister". (red, APA, 15.9.2019)