Präsident Erdoğan droht mit dem Ende des Flüchtlingsdeals.

Foto: AP

Für viele Syrer ist Istanbul keine sichere Stadt mehr. Anfang Juli nämlich kündigte die Regierung an, alle nichtregistrierten Flüchtlinge hätten Istanbul bis zum 20. August zu verlassen. Die Deadline wurde später bis zum 30. Oktober verlängert. In einer ersten Welle nahm die türkische Polizei mehrere tausende sich illegal in Istanbul aufhaltende Flüchtlinge fest und brachte sie in ein Flüchtlingslager, wo sie sich registrieren lassen sollten.

Laut Informationen von Menschenrechtsorganisationen wie Syrian Observatory for Human Rights wurden aber auch rund 6200 Menschen über die Grenze nach Nordsyrien gebracht. Offiziell geschehe dies "freiwillig", tatsächlich aber werden viele von den Behörden dazu genötigt, entsprechende Dokumente zu unterschreiben.

Spannungen wegen Wirtschaftskrise

In Istanbul leben offiziell rund 500.000 syrische Flüchtlinge, hinzu kommt aber eine hohe Dunkelziffer. Viele Syrer sind in anderen Städten registriert, leben und arbeiten aber in der Wirtschaftsmetropole am Bosporus. In der Türkei leben insgesamt rund 3,6 Millionen Syrer, die vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen sind. Verlief das Zusammenleben in den vergangenen Jahren weitgehend reibungslos, hat sich die Stimmung gegen die Neuankömmlinge vor allem aufgrund der Wirtschaftskrise gedreht.

Auch der neue Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, machte die Flüchtlinge zu einem Wahlkampfthema. So kündigte er an, Schilder mit arabischen Schriftzeichen in der Stadt entfernen lassen zu wollen. Die Regierungspartei AKP, die bisher eine flüchtlingsfreundliche Politik verfolgte, ist nun auf einen anderen Kurs umgeschwenkt.

Wieder mehr Bootsflüchtlinge

Die Razzien in Istanbul scheinen aber noch einen anderen Effekt zu haben: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Griechenland reisen, steigt wieder. Dicht war die Balkanroute nie völlig. Meist gelangten Flüchtlinge nicht mehr über Land, sondern mit gefälschten Pässen und Flugtickets in die EU. Jetzt aber kommen wieder mehr Bootsflüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Deren Zahl stieg von durchschnittlich 60 pro Tag im Vorjahr auf zuletzt 300.

Gleichzeitig droht mit dem Fall der letzten Rebellenhochburg Idlib in Nordsyrien eine weitere Flüchtlingsbewegung Richtung Türkei einzusetzen. Präsident Tayyip Erdoğan drohte vor kurzem wieder damit, den EU-Flüchtlingsdeal auszusetzen und die "Schleusen zu öffnen", falls sich Europa nicht mehr an den Kosten beteilige. Tatsächlich dürfte es ihm eher um mehr Geld und die seit langem in Aussicht gestellte Visaliberalisierung gehen.

Probleme in Griechenland mit Registrierung

Momentan nämlich stockt der Flüchtlingspakt vor allem auf der griechischen Seite. Der Plan sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Flüchtlinge registriert und in die Türkei zurückschickt und die EU dafür der Türkei jeweils einen Flüchtling abnimmt. Bisher aber kommt Griechenland mit der Registrierung einfach nicht nach.

Der Plan sieht außerdem vor, dass die Türkei Hilfen in Höhe von vier Milliarden Euro von der EU erhält, um die Kosten der Flüchtlinge zu decken. Immer wieder klagte die Türkei, nur ein Bruchteil des Geldes sei ausgezahlt worden, während die EU darauf verweist, dass das Geld nicht in den türkischen Staatshaushalt, sondern an ausgesuchte Hilfsorganisationen fließe.

Okay für Sicherheitszone

Gleichzeitig hegt die Türkei den Plan, syrische Heimkehrer in einer Sicherheitszone anzusiedeln. Nach langen Verhandlungen mit den USA hat Ankara grünes Licht für einen 20 Kilometer breiten Streifen auf der syrischen Seite der Grenze bekommen. Die Zone soll als Puffer zu den von der kurdischen YPG kontrollierten Gebieten dienen und Heimkehrer aufnehmen. Angeblich hätten sich bereits 320.000 Syrer dort angesiedelt. Ankara plant, die Zahl auf eine Million zu erhöhen. (Philipp Mattheis aus Istanbul, 15.9.2019)