Der ÖVP-Chef Sebastian Kurz bekräftigte sein erklärtes Ziel, die Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken.
Wien – Eines jener Vorhaben, die sich im neuen Steuerkonzept der ÖVP finden, ist die Befreiung von staatlichen Gebühren beim Kauf der ersten Wohnung beziehungsweise des ersten Hauses. Damit soll jungen Menschen erleichtert werden, sich Eigentum zu verschaffen. Konkret sollen die staatlichen Gebühren wie Grunderwerbsteuer und Eintragungskosten ins Grundbuch beim ersten Kauf bis zu einer Höhe von 20.000 Euro fallen.
Darüber hinaus bekräftigt die ÖVP ihre bisherigen Steuerpläne. Ziel sei weiter, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken sowie vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Dafür soll zum einen der mit der im Mai präsentierten Steuerreform begonnene Weg auch in einer künftigen Regierung fortgesetzt werden, zum anderen sind weitere Maßnahmen geplant.
Überstunden begünstigen
Auch die Rahmenbedingungen für Unternehmen sollen attraktiver werden. Die Türkisen wollen dafür die Steuerlast senken, was über die Reduktion des Steuersatzes oder durch die steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne erfolgen könne. Neben der Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien Beteiligung am Gewinn, wovon verstärkt auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren sollen, will die ÖVP auch Überstunden begünstigen. Diese seien "überproportional stark besteuert". Damit jenen, "die mehr leisten", mehr übrig bleibe, soll die Anzahl der begünstigten Stunden erhöht werden.
Darüber hinaus seien noch viele kleinere Einzelmaßnahmen geplant. Das Gesamtvolumen der Steuerentlastung der ÖVP-Pläne umfasst rund sieben Milliarden Euro. Die Umsetzung soll stufenweise erfolgen. So sei gewährleistet, dass das Nulldefizit in der nächsten Legislaturperiode nicht gefährdet ist. Einer der Schritte sei ein "Sozialversicherungsbonus", sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz. "Denn wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein." (APA, 16.9.2019)