FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hielt auf dem Bundesparteitag eine umstrittene Rede.
Graz – Die Rede Herbert Kickls auf dem FPÖ-Parteitag vom Samstag hat für den FPÖ-Klubobmann nun ein juristisches Nachspiel: Die NGO Fairness Asyl brachte am Montag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Graz wegen Verhetzung ein. Der Ex-Innenminister hatte auf dem Parteitag von einer "Triple-AAA-Bewertung" im Asylwesen gesprochen. Die drei A stünden für "aggressive afghanische Asylwerber".
Diese kommentierte Kickl so: "Ein Schub an Testosteron ist gekommen (...) diese Facharbeiter für das Hantieren unter der Gürtellinie." Er wolle diese Personen "auf null downgraden". Von diesen Sexualstraftätern brauche er keine weiteren im Land, schließlich fänden sich "mit dem Schwammerl im Nationalrat schon genügend Grapscher in dieser Republik".
Tiefpunkt des Diskurses
Die Aussagen, die auch von FPÖ-TV publiziert wurden, würden öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe verletzen, erklärt die NGO in ihrer Anzeige, die dem STANDARD vorliegt. Zudem sei damit ein "Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses" erreicht.
Kickls Ankündigung, das Asylwesen von "Triple-A" auf "null downzugraden", lege abermals seine fragwürdige Einstellung zur österreichischen Verfassung zutage, schreibt die NGO. Kickl habe sich am Recht auf Asyl, das in der Verfassung verankert ist, zu orientieren.
SPÖ-Kritik
Die Aussagen über afghanische Asylwerber waren nicht die einzigen Passagen der Rede, die für Aufsehen sorgten. Kickl hatte zum Gaudium der Delegierten unter anderem angemerkt, er werde Parteichef Norbert Hofer im Kampf gegen politische Gegner beistehen, "die kriegen von mir einen rechten Haken oder eine Gerade". Obendrein wolle er "die Roten und Schwarzen so richtig panieren". Tags darauf, in der ORF-"Pressestunde", versuchte Hofer zu kalmieren. Kickl habe das ja nur "satirisch" gemeint, es so formuliert, "dass es unterhaltsam ist".
Ganz anders sieht das die SPÖ: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures verurteilte die Aussagen als "inakzeptabel". In einer Demokratie gehe man so nicht miteinander um. (red, 16.9.2019)