Keine fünf Minuten dauert der Fußmarsch von der Little George Street im Zentrum Londons, wo der oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs seinen Sitz hat, zur Downing Street, bekannt als Arbeitsplatz des britischen Premierministers. Dazwischen liegt, passenderweise, die Parliament Street.

Passend deshalb, weil die elf Richter am Supreme Court nun drei Tage lang über die Rechtmäßigkeit der von Premier Boris Johnson inmitten der Brexit-Krise betriebenen Suspendierung ebenjenes Parlaments beraten.

Die Frage, die es jetzt zu beantwortet gilt, lautet: Hat die Regierung den Parlamentariern genügend Zeit eingeräumt, sie zur Rechenschaft zu ziehen, oder nicht?

Ob es tatsächlich einem Gericht obliegt, diese Frage zu beantworten, ist aber umstritten. Da die einzelnen Rechtssysteme des Vereinigten Königreichs seit jeher weitgehend unabhängig voneinander existieren, haben sich zwischen Schottland und dem Rest des Landes seit dem Ende des Absolutismus im 17. Jahrhundert unterschiedliche verfassungsrechtliche Traditionen entwickelt.

Der Supreme Court in London muss Recht sprechen in einer höchst delikaten Angelegenheit.
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Unterschiedliche Rechtssysteme

Und dies wirkt bis heute nach. In Schottland, wo sich das Parlament in Edinburgh schon 1640 erfolgreich seiner Suspendierung durch König Karl I. erwehrte, halten die Richter eine Zwangspause gegen den Willen der Abgeordneten für Frevel. Vergangene Woche urteilten sie entsprechend der Tradition und bezeichneten Johnsons Akt nach schottischem Recht als illegal. Der "wahre Grund" für das "extreme Manöver" der Regierung sei es demnach gewesen, das Parlament an der Kontrolle der Regierung zu hindern, sprachen die schottischen Richter am Court of Session, dem höchsten schottischen Zivilgericht. Geklagt hatten 78 Parlamentarier. Eine Anordnung, das Urteil umzusetzen, überließen die Schotten aber – wohlweislich – dem Supreme Court. Bis dahin bleibt die Parlamentspause bestehen und wird nicht durch das schottische Urteil aufgehoben.

Die – in der juristischen Hierarchie niedriger als ihre schottischen Kollegen angesiedelten – Richter für England und Wales hingegen beriefen sich in ihrem Urteil, das die Suspendierung als Fall für die Politik und nicht für die Justiz ansah, auf einen Präzedenzfall aus dem Jahr 1949. Damals bediente sich die Labour-Regierung des Instruments der Prorogation, um das damals noch einflussreiche House of Lords in seine bis heute gültigen Schranken zu verweisen. Eine Suspendierung aus politischen Gründen, wie Johnsons Gegner bekritteln, sei demnach keineswegs ein neues Phänomen.

Die Höchstrichter Ihrer Majestät.
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Weil die beiden Urteile eine spiegelverkehrte Sicht auf die Sachlage verdeutlichen, muss der Supreme Court nun Ordnung schaffen. Bestätigen die Höchstrichter den Spruch ihrer Edinburgher Kollegen, wird das Urteil der Londoner Richter aufgehoben – und die Suspendierung wäre illegal. Die oppositionelle Labour-Partei hat die Regierung schon kurz nach dem Edinburgher Urteil aufgerufen, das Parlament sofort wieder zusammenzurufen. Diese will aber den Spruch des Supreme Court abwarten.

Mögliche Wege

Fällt dieser so aus, wie Johnson es sich wünscht, bleibt das Parlament bis zum 14. Oktober in Zwangspause. Falls nicht, gibt es zwei mögliche Konsequenzen: Entweder ordnet das Gericht der Regierung den sofortigen Beginn einer neuen Sitzungsperiode samt der traditionellen Rede der Königin an; oder aber das Gericht erklärt die Prorogation für illegal, und die so abrupt beendete Sitzungsperiode hat offiziell gar nie geendet. In beiden Fällen würde Boris Johnsons Weg zum Brexit erheblich beschwerlicher.

Gut möglich ist nach Ansicht von Beobachtern aber auch, dass sich der Supreme Court dem englisch-walisischen Urteil anschließt und urteilt, der Fall der Prorogation sei "nicht justiziabel", sondern eine politische Debatte. Das Parlament, in dem eine solche stattfinden könnte, bleibt dann freilich vorerst geschlossen. (Florian Niederndorfer, 16.9.2019)