Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Foto: Reuters/Geoffroy Van Der Hasselt

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán feiert am Vorabend der Gemeinderatswahlen eine Serie außenpolitischer Erfolge. Der deutsche Ostexperte Keno Verseck bewertete die Nominierung László Trócsányis, der von 2014 bis 2019 ungarischer Justizminister war, zum EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als einen "diplomatischen Triumph" für Orbán. Der sprachkundige Fachmann hatte eine Schlüsselrolle bei der Demontierung des Rechtsstaats gespielt.

Trócsányi war mitverantwortlich für die Gesetze gegen die Nichtregierungsorganisationen, für die Vertreibung der Central European University, für die "Stop Soros"-Kampagne und für die Zerschlagung der Unabhängigkeit der Forschungsinstitute der Akademie der Wissenschaften. All das gehört zum Artikel-7-Verfahren wegen Grundwerteverletzung, das eine Mehrheit des Europaparlaments gegen Ungarn eingeleitet hat. Dass seine blühende Anwaltskanzlei zahlreiche Regierungsaufträge erhielt, mag bloß ein Schönheitsfehler in dem nach Bulgarien korruptesten EU-Mitgliedsstaat sein.

Schlechter Scherz

Es klingt aber tatsächlich wie ein "schlechter Scherz" ("Der Spiegel", 14. 9.), dass ausgerechnet der Mann, der mitverantwortlich dafür war, dass der in seiner mazedonischen Heimat wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilte und mit ungarischer Hilfe aus Skopje nach Budapest geflüchtete Ex-Ministerpräsident Nikola Gruevski im November 2018 als "Asylant" in Ungarn aufgenommen wurde, nun für die Beitrittsverhandlungen mit den Balkanländern, also auch mit Nordmazedonien, zuständig sein soll! Kein Wunder, dass die Regimekritiker in Ungarn verzweifelt sind. "Für die EU gelten in den wichtigsten Fragen keine Werte, sondern nur Interessen, und wir ungarische Demokraten zählen bloß als ein Fliegendreck auf dem Papier", schrieb die angesehene Kommunikationswissenschafterin und Preisträgerin der Reporter ohne Grenzen, Mária Vásárhelyi.

Langjähriger Freund Norbert Hofer

Orbán kann nicht nur mit von der Leyen, sondern auch mit manchen österreichischen Politikern höchst zufrieden sein. Vorige Woche empfing er den inzwischen zum FPÖ-Chef gewählten Norbert Hofer, seinen "langjährigen Freund", in Budapest. "Wir ticken in wichtigen Fragen nach wie vor ähnlich", so Hofer. Über den knapp vor dem Ibiza-Videoskandal von Orbán bei seinem Budapester Besuch überschwänglich gelobten Vorgänger an der FPÖ-Spitze, Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, wurde taktvoll geschwiegen. Nur drei Tage später stattete der SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Peter Doskozil, mit allen protokollarischen Ehren einen "Staatsbesuch" beim ungarischen Regierungschef ab. Er schenkte Orbán nach dem "konstruktiven Gespräch" ein Rapid-Trikot und bekam ungarische Weine.

Mitten im Wahlkampf zeichnen sich die Umrisse einer bizarren, grenzüberschreitenden Koalition zwischen der FPÖ, der SPÖ Ost und dem Orbán-Regime ab. Möchte Hofer, dessen Bündnis mit der Putin-Partei oft vergessen wird, ein "Orbán auf Österreichisch" sein? Und Doskozil? Sein demonstratives Techtelmechtel mit der FPÖ und mit Orbán dürfte in der Zeitgeschichte als ein Dolchstoß in den Rücken der um jede Stimme kämpfenden Pamela Rendi-Wagner und der SPÖ gelten. (Paul Lendvai, 16.9.2019)