Tel Aviv – Israel hat am Dienstag mit der Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Mitglieder der Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Landesweit stehen mehr als 11.000 Wahllokale zur Verfügung. Die meisten davon sind zwischen 6 und 21 Uhr MESZ geöffnet.

Die letzten Tage vor der Wahl hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu zunehmend für eskalierende Rhetorik genutzt, wohl um bei rechten Wählern zu punkten. Vergangene Woche hatte er einen Gazakrieg als "jederzeit möglich" bezeichnet. Zuvor hatte er angekündigt, für den Fall seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren. Dafür wurde Netanjahu international vielfach kritisiert, Uno-Generalsekretär António Guterres sprach von einer "schwerwiegenden Verletzung des Völkerrechts", sollte der Schritt umgesetzt werden.

Netanjahu sorgte zudem mit dem Plan für ein "Kameragesetz" für Kritik, das das Filmen in Wahllokalen ermöglichen sollte – offiziell, um Wahlbetrug zu verhindern. Das Gesetz scheiterte schließlich am Widerstand der Partei "Unser Haus Israel" von Netanjahus einstigem Verbündeten Avigdor Lieberman.

Korruptionsprozess

Netanjahu kämpft derzeit ums politische Überleben: Das Wahlergebnis droht Umfragen zufolge knapp zu werden, und der Premier dürfte erneut große Schwierigkeiten haben, eine Koalition auf die Beine zu stellen. Aktuelle Umfragen sehen seine Likud-Partei und das Mittebündnis Blau-Weiß von Benny Gantz Kopf an Kopf. Netanjahu steht außerdem wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Ihm droht nach einer Anhörung im Oktober die Anklage in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue.

Mit Schließung der Wahllokale werden erste Prognosen veröffentlicht. Allerdings unterschieden sich die Exit-Polls bei der Wahl im April deutlich voneinander: Während die TV-Sender Kan und Channel 13 Likud und Blau-Weiß Kopf an Kopf – mit einem leichten Vorsprung für Netanjahu – sahen, lag Blau-Weiß in der Befragung des Senders Channel 12 deutlich in Führung. Die Likud-Wähler hätten falsche Angaben gemacht, beklagte Meinungsforscherin Mina Tzemach nach der Wahl.

Sobald alle Stimmen ausgezählt sind, bestimmt Präsident Reuven Rivlin, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies ist üblicherweise der Vorsitzende der größten politischen Kraft. Dieser hat dann vier Wochen Zeit, um eine Koalition zu bilden, kann aber danach noch zwei Wochen Verlängerung beantragen. (APA, maa, 17.9.2019)