Die Sozialdemokraten (PD) in Italien stehen kurz nach ihrer Rückkehr in die Regierung vor einer Spaltung. Der frühere Ministerpräsident und ehemalige Parteichef Matteo Renzi hat Medienberichte vom Dienstag bestätigt, wonach er die Partei verlassen will. Überraschend kam der Schritt nicht: Der Ex-Premier, an dem sich innerhalb der Partei seit langem die Geister scheiden, hatte in den vergangenen Wochen mehrfach laut darüber nachgedacht, eine eigene, zur politischen Mitte hin orientierte Bewegung zu gründen. Nun will Renzi diese Idee offenbar wahrmachen. Am Dienstagabend gab er bekannt, dass seine neue Partei Italia viva (Lebendiges Italien) heißen soll. Laut dem Ex-Ministerpräsident wollen sich 40 Parlamentarier aus den PD-Reihen der neuen Gruppierung anschließen. Welche das genau sind, soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. Im PD sei er vom linken Flügel nie wirklich akzeptiert und immer als eine Art Usurpator empfunden worden, begründete Renzi in "La Repubblica" seinen Schritt. Außerdem mangle es der Partei an einer Zukunftsvision.

Renzi war der Erste im PD, der sich für eine Regierung mit den Fünf Sternen aussprach, nachdem Lega-Chef Matteo Salvini im August die Koalition aus Fünf Sternen und Lega hatte platzen lassen. Die Idee war innerhalb der Sozialdemokraten zunächst auf Skepsis gestoßen; PD-Chef Nicola Zingaretti hatte sich zunächst sogar gegen einen Pakt mit der unberechenbaren Protestpartei ausgesprochen. Die Alternative wären freilich Neuwahlen gewesen, die mit großer Wahrscheinlichkeit mit einem Sieg Salvinis geendet hätten. Deshalb hat sich der PD am Ende doch noch zu der neuen Liaison aufgerafft.

Vergleich mit "dem anderen Matteo"

Dass nun ausgerechnet Renzi, der stärkste Befürworter und Architekt der neuen Koalition, den PD verlässt, ist zunächst einmal keine gute Nachricht für Regierungschef Giuseppe Conte. Dem ehrgeizigen Ex-Premier Renzi wird unterstellt, mit seiner neuen Partei ein eigenes politisches Süppchen zu kochen und nur auf eine günstige Gelegenheit zu warten, um der neuen Regierung ebenfalls "den Stecker zu ziehen", wie dies "der andere Matteo" (also Salvini) im August getan hatte. Gegenüber der "Repubblica" bestritt Renzi derlei Absichten vehement: Er habe Conte bereits telefonisch versichert, dass er ihn weiterhin mit Überzeugung unterstützen werde.

Auch Renzis Manöver könnte freilich – wie schon jenes seines Namensvetters Salvini – zum Rohrkrepierer werden: Von den 162 PD-Parlamentariern (111 Abgeordnete und 51 Senatoren) werden dem Ex-Premier voraussichtlich nur rund 30 in die neue Partei folgen – obwohl rund 80 Prozent der heutigen PD-Parlamentarier als "Renziani" gelten. In einer Umfrage, in der die Zustimmung zu einer eventuellen neuen Renzi-Partei ermittelt werden sollte, kam die Neugründung vor einigen Tagen nur auf fünf Prozent. Es könnte also auch sein, dass sich Renzi mit der von vielen Genossen als völlig unnötig und kontraproduktiv empfundenen Parteispaltung in die politische Bedeutungslosigkeit katapultiert. (Dominik Straub aus Rom, red, 17.9.2019)