Die USA machen den Iran deutlicher als bisher für Angriffe auf saudi-arabische Ölanlagen verantwortlich.

Foto: APA / AFP / Fayez Nurseldin

Washington/Teheran – Während er tags zuvor noch verlautbart hatte, die USA stünden mit gesicherter und geladener Waffe bereit, um den Verbündeten Saudi-Arabien zu unterstützen, klang Donald Trump am späten Montagabend deutlich gedämpfter. Einen militärischen Konflikt mit dem Iran würde er "sicherlich vermeiden wollen", erklärte der US-Präsident im Weißen Haus.

Vieles würde aber tatsächlich darauf hindeuten, dass der Iran verantwortlich für die Attacken auf saudische Ölanlagen sei, Untersuchungen würden noch laufen. Dienstagnachmittag erklärten US-Regierungsvertreter sogar anonym, der Angriff sei nach ersten Geheimdiensterkenntnissen "höchstwahrscheinlich" von einer iranischen Basis nahe der Grenze zum Irak ausgegangen. Das sei auch der Grund, wieso die saudischen Luftabwehrsysteme die Angriffe nicht erkannt hätten – sie seien nach Süden, in Richtung Jemen orientiert gewesen. Die USA würden Details ihrer Erkenntnisse bei der am Dienstag begonnenen Uno-Generalversammlung in New York präsentieren. Washington wolle dabei besonders die Europäer von der Verantwortung der Iraner überzeugen.

Auch US-Vizepräsident Mike Pence schlug am Dienstagabend einen konfrontativen Ton an. Das US-Militär sei bereit, die eigenen Sicherheitsinteressen und die seiner Partner in der Region zu verteidigen, sagte er in einem Statement zu den Angriffen. Der Iran werde sein Ziel nicht erreichen, mit den Angriffen Präsident Trump von seiner Strategie des "maximalen Drucks" abzubringen. Zudem verkündete Pence, Außenminister Mike Pompeo werde am Donnerstag nach Saudi-Arabien reisen.

Zurückrudern in Washington

Teheran erklärte am Dienstag trotzdem erneut die Ablehnung von direkten Gesprächen mit den USA. "Vertreter des Iran werden niemals mit US-Vertretern reden, egal auf welcher Ebene", sagte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei.

Das leichte Zurückrudern in Washington dürfte nicht zuletzt die Folge der schwierigen Beweisführung sein, um den Urheber der Angriffe ausfindig zu machen. Die jemenitischen Huthi-Rebellen, die umgehend die Verantwortung übernommen haben, scheiden vermutlich aufgrund der bisher bekannten Fakten aus. Die Saudis haben bisher nur bekanntgegeben, bei dem Angriff seien iranische Waffen zum Einsatz gekommen, man habe allerdings keine ausreichenden Informationen vorliegen, um den Schuldigen benennen zu können. Vertreter der Vereinten Nationen, forderten sie, sollen sich an den Ermittlungen beteiligen.

Das "Wall Street Journal" berichtete am Dienstag hingegen, Washington habe Geheimdienstinformationen an Riad weitergegeben. Demnach waren vom Iran aus mehr als zwanzig Drohnen und mindestens zwölf Raketen gegen die saudischen Ölproduktionsanlagen in Abqaiq und Khurais eingesetzt worden.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte am Dienstag, seine Regierung habe bisher keine Beweise, um behaupten zu können, dass die Drohnen von der einen oder der anderen Seite gekommen wären: "Und ich weiß nicht, ob irgendjemand Beweise hat", fügte Le Drian in Kairo hinzu. Auch Nato-Chef Jens Stoltenberg nannte keinen Verantwortlichen und rief alle Konfliktparteien in der Golfregion zur Deeskalation auf. Großbritanniens Premier Boris Johnson ließ verlautbaren, er sei sich mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel einig, dass eine gemeinsame internationale Reaktion auf den Drohnenangriff stattfinden müsse. Doch die Spannungen in der Region müssten abgebaut werden.

Keine deutschen Waffen für Riad

Die deutsche Bundeskanzlerin will entgegen Forderungen aus ihrer eigenen Unionspartei das Ende September auslaufende Moratorium über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verlängern. Ihre Position sei an den Jemen-Konflikt geknüpft: "Ich sehe keine Voraussetzungen für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte Merkel in Berlin. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johann Wadephul, erklärte hingegen, soweit es um defensive Waffen gehe, "ist eine Unterstützung Saudi-Arabiens in unserem Interesse". Eine Verschärfung der Richtlinien forderte hingegen die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sevim Dağdelen. Das Moratorium müsse auch "Waffenexporte über Drittländer wie Frankreich oder Großbritannien einschließen".

Derzeit dürfen Bauteile für Waffen für gemeinsame Projekte an die Partnerstaaten geliefert werden. Diese wurden bisher von Berlin nur gebeten, die Waffen nicht an Saudi-Arabien auszuliefern. Russland hingegen zeigt sich in der verworrenen Situation geschäftstüchtig und bietet seinen Partnern im Nahen Osten neue Drohnenabwehrsysteme an. Diese werden im November bei der Luftfahrtmesse in Dubai präsentiert, sagte der Direktor der staatlichen Waffenexportagentur Rosoboronexport, Alexander Mikheev. (Michael Vosatka, 17.9.2019)