Die "Neue Volkspartei", die es seit 2017 gibt und die von Sebastian Kurz geführt wird, hat einigen Finanzierungsbedarf.
Nun beschäftigt sich, indirekt, auch die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA mit der Finanzierung der ÖVP. Der Grund dafür: Am 11. September hat sich ein Whistleblower, also ein anonymer Hinweisgeber, bei der Behörde gemeldet. Er stellt laut Informationen des STANDARD die Anregung in den Raum, zu überprüfen, ob die Geldinstitute, die der Partei Kredite gewährt haben, alle Regeln wie etwa das Bankwesengesetz (BWG) eingehalten haben. Konkrete Hinweise soll der Whistleblower nicht hinterlassen haben.
Er dürfte sich auf die jüngsten Berichte des Falter beziehen, in denen der ÖVP eine angespannte Finanzlage mit negativem Eigenkapital von 21,5 Millionen Euro attestiert wird. Laut neuesten Falter-Recherchen soll die Partei derzeit 18,2 Millionen Euro Schulden bei Banken haben. Die Stadtzeitung beruft sich dabei auf eine aktuellere Version der "Finanzplanung 2019–2024". Zwar habe die Partei ihren Schuldenstand bei Banken auf 11,2 Millionen absenken können, sich aber für den laufenden Wahlkampf sieben Millionen gepumpt. Abbezahlt werden sollten die Schulden bis 2024.
RBI soll Hauptfinancier sein
Aus dem jüngsten beim Rechnungshof eingereichten Rechenschaftsbericht der ÖVP fürs Jahr 2017 (im Mai 2017 wurde Sebastian Kurz Parteichef, im Dezember Kanzler) geht hervor, dass die Partei in dem Jahr 15 Millionen Euro an Krediten aufgenommen hatte.
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Hausbank der ÖVP ist seit jeher Raiffeisen, dem Vernehmen nach ist die Raiffeisenbank International (RBI; wurde im März 2017 mit der Raiffeisen Zentralbank verschmolzen) nun Hauptkreditgeberin der Bank. Laut Falter hat die Partei die Bank 2017 zu einer Zinssenkung bewegen können. Bei der RBI sagt man zu alldem unter Berufung aufs Bankgeheimnis nichts. Die ÖVP war zu einer Stellungnahme nicht bereit.
Eine Frage des Pfandrechts
Die Frage, die sich für die finanzierenden Banken stellt, ist jene nach der Rückzahlungsfähigkeit des Kreditnehmers beziehungsweise jene nach Sicherheiten. Ist die Rückzahlung von vornherein nicht gesichert, darf nicht finanziert werden – wegen Untreue verurteilte Exbanker wie Wolfgang Kulterer (Hypo Alpe Adria) können davon ein Lied singen. Die ÖVP jedenfalls soll ihrer Hausbank bereits die Parteienförderung verpfändet haben – eine Absicherung für die Banken, wie sie in Österreichs Parteienlandschaft gang und gäbe ist. Zudem verpfänden Parteien den Banken zur Absicherung auch gern ihre Wahlkampfkostenrückerstattung.
Nicht immer wird alles gezahlt
Dass Parteien ihre Schulden trotzdem nicht oder nicht zur Gänze bezahlen können, soll auch schon vorgekommen sein – in dem Fall müssen die Banken ihre Forderungen (teilweise) abschreiben. Das sei dann aber schon eine Parteispende, argumentieren Experten. Die FPÖ unter Jörg Haider soll einst in den Genuss eines solchen Schuldenschnitts gekommen sein, erzählt man im Sparkassensektor.
Und was tut man nun in der FMA? Die gibt auf Anfrage keinen Kommentar ab. Man gehe aber grundsätzliche jedem Whistleblower-Hinweis nach, so die Aufseher. (Renate Graber, 17.9.2019)