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Lange Monate haben politisch interessierte Briten den Debatten im Unterhaus gelauscht, Nuancen in der Auslegung englischer Vokabeln debattiert und von der Geschäftsordnungsbibel Erskine May erfahren. Dass im Parlament derzeit Schweigen herrscht, gibt Aficionados nun die Gelegenheit zu einem Hauptseminar in Verfassungsrecht: Seit Dienstag verhandelt der Londoner Supreme Court über die fünfwöchige Zwangspause, die Boris Johnson der Legislative verordnet. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob der Premierminister tatsächlich, wie vergangene Woche vom schottischen Höchstgericht festgestellt, die Monarchin belogen hat – und ob dies die Justiz etwas angeht.

Rechtsexperten sprechen begeistert von der wichtigsten Verfassungsbeschwerde, seit sich 1689 in der Bill of Rights das Parlament gegen die Monarchie durchsetzte. Diesmal gilt der Kampf nicht der derzeit amtierenden Elizabeth II, sondern dem derzeitigen Premierminister, dessen Rat und dem seiner Vorgänger sich britische Monarchen seit weit mehr als 100 Jahren stets gebeugt haben. So verfuhr auch die 93-jährige Queen, als Johnson im August drei Mitglieder des Kronrats zu ihrem schottischen Sommerschloss Balmoral entsandte. Sie unterzeichnete die sogenannte Prorogation, mit der die Regierung seit Jahr und Tag das Parlament für einige Tage in den Urlaub schickt, um anschließend mit einer Regierungserklärung ("Queen's Speech") eine neue Sitzungsperiode zu eröffnen. "Reine Routine", argumentierte denn auch Downing Street Nummer zehn: Die konservative Minderheitsregierung wolle mit ihren Gesetzesvorgaben für die kommenden Monate vorankommen.

Zwangspause zum Schweigen

Dass die Zwangspause diesmal fünf Wochen dauern soll, und das ausgerechnet im Vorfeld des heftig umstrittenen Brexit-Austrittstermin am 31. Oktober, habe einen ganz anderen Grund, argumentierte David Pannick im Namen der Kläger: "Sein Motiv war es, das Parlament zum Schweigen zu bringen." Als wichtiges Indiz nannte der Verfassungsrechtler Johnsons Weigerung, der untergeordneten Instanz eine eidesstattliche Erklärung über seine wirklichen Gründe vorzulegen. Im Namen der Regierung warnte Kronanwalt Richard Keen die elf Verfassungsrichter unter Vorsitz von Brenda Hale davor, "sich in die politische Arena zu begeben". Ähnlich hatte der englische High Court argumentiert, als er die Klage der Geschäftsfrau Gina Miller und des früheren Tory-Premierministers John Major (1990–97) abschmetterte. Die Entscheidung des Supreme Court wird frühestens Ende der Woche fallen.

Eine politische Bewertung von Johnsons Handeln nahm zeitgleich in Bournemouth Joanne Swinson vor. Zum Abschluss des liberaldemokratischen Parteitags verglich die neue Vorsitzende den Premierminister mit "einem sozialistischen Diktator" und bekräftigte die neue Brexit-Linie ihrer Partei: Sollte die derzeit mit 18 Abgeordneten (von insgesamt 650 Sitzen) im Unterhaus vertretene Gruppierung bei der wohl noch in diesem Jahr bevorstehenden Neuwahl die Mehrheit der Mandate gewinnen, werde ihr erster Akt als Premierministerin die Annullierung des EU-Austritts sein.

Labour sucht Strategie

Die Neuorientierung (für ein allerdings völlig unwahrscheinliches Szenario) hat bei den resolut proeuropäischen Lib Dems für erheblichen Streit gesorgt. Bisher trat die Partei wie auch Labour und die Grünen für ein zweites Referendum ein. Über die beste Brexit-Politik wollte am Dienstag Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn mit seinem Schattenkabinett beraten. Dem langjährigen Europaskeptiker steht auf dem Parteitag kommende Woche massiver Streit mit der Parteibasis ins Haus, die sich zu drei Vierteln zur EU bekennt. (Sebastian Borger aus London, 17.9.2019)