Wien – Erhebliche Planungsmängel, Vertrauensverlust bei Partnerdiensten im Ausland und großes Interesse der Ermittler an Papieren zu Rechtsextremismus. Was sich als Befund schon im Juni im Rohbericht von Verfahrensrichter Eduard Strauss zum BVT-Ausschuss fand – DER STANDARD berichtete –, hat es offenkundig großteils auch in den Endbericht geschafft. Das geht aus einer Meldung des "Kuriers" vom Dienstagabend hervor. Der fertige Bericht soll am Mittwochvormittag von der Zweiten Nationalratspräsidentin und Ausschussvorsitzenden Doris Bures präsentiert werden.

Vor allem die Kritik an der Vorgangsweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde demnach weitgehend übernommen. Besonders die fallführende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, hieß es schon im Rohbericht, habe sich von Ex-Innenminister Herbert Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber und dessen rechter Hand Udo Lett beeinflussen lassen. "Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die ermittelnden Staatsanwälte ihren Ermittlungsdrang zugunsten von Objektivität und Folgenabschätzung etwas zurückgenommen hätten."

Politischer Druck

Überhaupt: Dass Goldgruber und Lett politischen Druck ausgeübt hätten, wird laut der Meldung auch im Endbericht deutlich. Es scheine, dass "das Kabinett/Generalsekretariat die WKStA in eine bestimmte Richtung drängen wollte und auch nicht über die Vorbesprechungen mit Zeugen informierte", heißt es demnach. Und auch: Die Zeugen, deren Aussagen schließlich zu den Hausdurchsuchungen im BVT beigetragen hätten, hätten sich "unpräzise" geäußert und seien nicht ausreichend befragt worden.

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Auch der Satz, wonach der Grund "der Beweisaufnahme (bei der nur als Zeugin geführten Leiterin des Extremismusreferats, Anm.) nicht nachvollzogen werden" könne, findet sich sowohl im Roh- als auch im Endbericht. Fünf nicht sicherheitsüberprüfte EGS-Beamte hätten über Stunden 70.000 geheime Papiere gesichtet und 400 Mail-Ausdrucke mitgenommen – darunter auch digitale Beweismittel aus Neonazifällen. "Keine Hinweise" gebe es aber für ein brutales Vorgehend der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität EGS, die mit der Razzia betraut worden war. Dass sich der Vorwurf nicht belegen lasse, wonach die Einheit wegen ihrer Nähe zur FPÖ eingesetzt worden sei, war auch bereits im Rohbericht nachzulesen gewesen.

Interesse für verdeckte Ermittler

Bestätigt sehen beide Versionen des Berichts, dass Goldgruber von BVT-Direktor Peter Gridling mehrfach wissen wollte, "wo im Rechtsextremismus verdeckte Ermittler eingesetzt werden" – und zwar bereits vor der Razzia. Gridling habe Goldgruber diese Fragen aber nicht beantwortet.

Schließlich geht es um die Frage nach politischen Netzwerken im BVT. Es "sprechen zahlreiche Indizien für die Existenz eines politischen Netzwerks", hieß es im Rohbericht. Hinweise darauf, dass sich "ÖVP-nahe Personen" im Verfassungsschutz zusammengeschlossen hätten, sieht zwar offenkundig auch der Endbericht. Allerdings gebe es keinen konkreten Hinweis "für 'das' schwarze Netzwerk" oder für die politisch motivierte Weitergabe von geschützten Informationen – außer in einem Fall, in dem laut "Kurier"-Bericht BVT-Infos in ein ÖVP-Wahlprogramm eingeflossen sein könnten.

Keine Ibiza-Infos

Dafür, dass es im BVT schon vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos Wissen über möglicherweise belastendes Material gegen Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache oder Ex-Klubobmann Johann Gudenus gegeben habe, sieht der Bericht "keinen Hinweis". Wohl aber heißt es laut "Kurier" umgekehrt, Ex-Innenminister Kickl habe bereits seit Sommer 2017 von jenem "Konvolut" gewusst, das die Ermittlungen ursprünglich auslöste. Die Polizei habe Kickl damals – noch nicht in der Regierung – allerdings nicht informiert. Er sei erst im Jänner 2018 als Innenminister aktiv geworden. (red, 17.9.2019)