Washington – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump treibt ihren Machtkampf mit Kalifornien um Abgasvorschriften für Autos laut US-Medien weiter auf die Spitze. Die Bundesumweltbehörde EPA wolle an diesem Mittwoch in Washington ankündigen, dem US-Bundesstaat mit dem landesweit größten Automarkt ein jahrzehntealtes Sonderrecht für strengere Regeln gegen Luftverschmutzung abzuerkennen.

Das berichteten der Finanzdienst Bloomberg und die "New York Times" am Dienstag (Ortszeit) übereinstimmend unter Berufung auf eingeweihte Kreise.

Der Konflikt zwischen Kalifornien, das als Vorreiter beim Klimaschutz gilt, und Washington läuft seit der Präsidentschaft von Donald Trump. Dieser will die Abgasregeln für Autos lockern, stößt dabei jedoch auf Widerstand. Bisher kann Kalifornien wegen eines Sonderrechts strengere Vorschriften als auf Bundesebene erlassen. Es wurde 1970 erteilt, ursprünglich, um der hohen Smogbelastung in der Metropolregion Los Angeles entgegenzuwirken. Kalifornien hat schon angekündigt, für den Erhalt dieses Privilegs notfalls bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen.

Da Kaliforniens Regeln etliche andere Bundesstaaten folgen, stellen sie ein starkes Gegengewicht zu Trumps Linie dar. Die Autoindustrie steht zwischen den Fronten. Sie hat sich zwar für laxere Vorschriften eingesetzt, will aber vor allem einheitliche Standards. Denn Modelle regional abweichenden Regeln anpassen zu müssen, wäre umständlich und teuer. Volkswagen, BMW, Ford und Honda schlossen jüngst bereits einen speziellen Abgas-Deal mit Kalifornien und zogen damit den Zorn Trumps auf sich, dessen Regierung nun Verstoße gegen Bundesrecht prüft.

Das Vorhaben ist nur das jüngste in einer Reihe von Bemühungen, Vorschriften zum Umweltschutz aufzuweichen. In den Chefsessel der EPA setzte Trump Andrew Wheeler, einen früheren Lobbyisten für die Kohlebranche, der die Auflagen für Kohlekraftwerke herabsetzte. Weitere Lockerungen gab es etwa bei Emissionsbeschränkungen für das starke Treibhausgas Methan. (APA, red, 18.9.2019)