Auf die Finanzämter kommen wegen der geplanten Entlastung geringere Einnahmen zu.
Wien – Das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat strapaziert das Budget ordentlich. Wie Finanzminister Eduard Müller am Mittwoch erklärte, belasten die seit dem Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung gefassten und in den nächsten Tagen erwarteten Beschlüsse den Staatshaushalt bis zum Jahr 2023 mit 5,1 Milliarden Euro.
Davon seien 3,13 im aktuellen Stabilitätsprogramm nicht enthalten und stellten "Zusatzkosten" dar. Am stärksten ins Gewicht fällt die Entlastung von Kleinverdienern samt einigen Erleichterungen für Unternehmen mit 2,7 Milliarden Euro, die allerdings bereits geplant war. Hinzu kommen, so die Berechnung des Finanzministeriums, 1,6 Milliarden an höheren Ausgaben im Zuge der Pensionsanpassung und Zuschüsse im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses.
Hält das Nulldefizit?
Schon im Juli wurde unter anderem die Anpassung des Pflegegeldes beschlossen. Müller deutete an, dass das Nulldefizit gefährdet sein könnte. Dass dieses Ziel erreicht werde, sei derzeit "nicht genau prognostizierbar" und hänge auch von der Konjunktur ab.
Ich kann nur erneut an die Parlamentarier appellieren, auch die budgetäre Komponente bei ihren Beschlüssen einzubeziehen", sagte der Finanzminister. Ab Donnerstag sollen ja weitere, zu höheren Ausgaben führende Maßnahmen im Parlament beschlossen werden.
Kritik an Verteidigungsminister
Müller äußerte sich zudem kritisch zu den Geldforderungen von Verteidigungsminister Thomas Starlinger. Von 2019 auf 2020 sehen die Wünsche eine Budgetsteigerung von fast 50 Prozent vor, begründete man die Bedenken im Finanzministerium. In Summe wurden am Dienstag mehr als 16 Milliarden Euro bis 2030 gefordert, Müller vermisst dabei jede Analyse zu möglichen Kostendämpfungen.
"Es ist eine verpasste Chance, dass keine Möglichkeiten aufgezeigt wurden, wie das Bundesheer in seinem aktuellen System effizienter aufgestellt werden kann", sagte der Finanzminister. "Der Rechnungshof selbst hat ja immer wieder betont, dass hier Verbesserungen möglich sein sollten. Aus Budgetsicht fehlt mir außerdem eine genaue Priorisierung der Gefahren für Österreich, aus denen man Budgetschwerpunkte ableiten könnte." (red, 18.9.2019)