Wien – Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Parteispendencausa rund um Barbara Kolm könnten demnächst ein Ende haben. Laut Informationen des STANDARD hat die Behörde einen Vorhabensbericht erstellt, wonach sie das Verfahren gegen die Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sowie Präsidentin des Hayek-Instituts und des Austrian Economic Center (AEC) sowie gegen unbekannte Täter einstellen wolle.

Die WKStA ermittelt seit Mai, davor waren die Vorwürfe, um die es geht, durch Medienberichte aufgekommen. In der Folge erstattete die SPÖ eine Strafanzeige gegen die von der FPÖ in den Generalrat der OeNB entsandte Ökonomin, die auch Chefin von Triple A ist, dem Unternehmen ihres Ehemanns. Die Ökonomin weist die Vorwürfe zurück, und es gilt die Unschuldsvermutung.

Spendenvorwurf

Anlass der Vorwürfe: 2018 spendeten Triple A und Personen aus Kolms Umfeld insgesamt 88.000 Euro an die rechte europäische "Allianz der Konservativen und Reformer in Europa", kurz Acre. Zwei der Spender sagten später, sie hätten nur auf Kolms ausdrücklichen Wunsch gespendet.

Parteien in der EU dürfen pro Spender maximal 12.000 bzw. 18.000 Euro im Jahr annehmen. Der Verdacht: Die 88.000 Euro könnten gesplittet worden sein. Der Acre könnten dank dieser Spenden öffentliche Parteiförderungen von fast 500.000 Euro ermöglicht worden sein, rechneten die Anwälte der SPÖ vor. Denn: Europäische Parteien finanzieren sich großteils aus öffentlichen Förderungen. Um an solche zu kommen, brauchen sie einen Eigenfinanzierungsanteil von 15 Prozent. 2017 hatte die Acre diese Messlatte nicht erreicht. Der strafrechtliche Verdacht: Behördenbetrug, so europäische Finanzierungs- und Kontrollbehörden getäuscht worden wären.

Zahlungen im Rahmen von Veranstaltungsreihe

Was noch angezeigt wurde: Zahlungen der Acre von je 59.500 Euro an Hayek-Institut und AEC, im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Free Market Roadshow". Die Anzeiger stellten den Verdacht in den Raum, dass es nach den Spenden an die Acre zu einem Rückfluss (ohne Gegenleistung) gekommen sein könnte. Auch das stellte Kolm in Abrede, Spenden und Kooperation zwischen AEC und Acre hätten nichts miteinander zu tun. Die "Free Market Show" sei eine wertvolle Plattform für die Allianz Acre.

Die WKStA bestätigt, dass sie ihren Vorhabensbericht abgeliefert hat, über dessen Inhalt sagt sie nichts. Kolm hat im Verfahren schriftlich Stellung genommen, einvernommen wurde sie nie. (Renate Graber, 18.9.2019)