Die ÖVP von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat einen Klimaantrag der SPÖ seines Stellvertreters Michael Schickhofer unterstützt. Irrtümlich, wie es später von der ÖVP hieß.
Ein für die steirische ÖVP eher peinlicher, für alle anderen Parteien ziemlich belustigender Abstimmungsfauxpas sorgte Dienstagabend für einigen Gesprächsstoff in der Sitzung des steirischen Landtags.
Die Wahlkämpfe für die Bundes- und auch die Novemberwahl im Land beflügelten alle Parteien, beim momentanen Topthema Klima einen Zahn zuzulegen. Die Grünen etwa brachten einen Antrag ein, die Landtagsparteien mögen einem Klimanotstand zustimmen, durch den sämtliche neuen Gesetze auf ihre Klimaauswirkungen hin abgeklopft werden sollten. Sie blieben in der Minderheit – anders als die SPÖ, die den Antrag einbrachte, das Land Steiermark möge dem Klimavolksbegehren zustimmen.
Die Überraschung
Dabei erhielten die Roten – zur Überraschung aller – eine Mehrheit, weil auch die eigentlich skeptische ÖVP zustimmte. So notierte es zumindest die zweite Landtagspräsidentin Manuela Khom (ÖVP). Nach dem Abstimmungsprozedere – insgesamt wurden neun Anträge zu den Themen Klima und Umwelt behandelt – brach in den ÖVP-Reihen plötzlich Hektik aus.
Die SPÖ hatte, erfreut über die ÖVP-Zustimmung, umgehend eine Aussendung verschickt. Mit der Headline: "Der SPÖ-Antrag zur Unterstützung des Klimavolksbegehrens wurde mehrheitlich mit den Stimmen von KPÖ, Grünen und ÖVP beschlossen."
Das kam den ÖVP-Abgeordneten zu Ohren, sie wandten sich an die Präsidentin, diese unterbrach die Sitzung, es wurde eine Präsidiale einberufen. Die ÖVP-Vertreter meinten, sie hätten dem Volksbegehren ja gar nicht zugestimmt.
"Es war ein Fehler"
Landtagspräsidentin und Parteifreundin Khom musste ihnen allerdings mitteilen: "Was liegt, das pickt." Sie hatte für alle hörbar das Ergebnis der Abstimmung verkündet, und so wurde ad notam genommen, dass eben auch die ÖVP-Abgeordneten zugestimmt hätten. Offiziell ist die ÖVP also jetzt für das Klimavolksbegehren, auch wenn die ÖVP-Politiker im Nachhinein versichern, dagegen zu sein.
Im Landtagsklub der ÖVP hieß es dazu am Tag danach, es sei ein Fehler der Landtagspräsidentin gewesen, "sie hat das Ganze falsch verlesen, wir sind da reingerutscht". In der SPÖ wurde geätzt, innerhalb der ÖVP-Abgeordnetenriege habe der Wirtschaftsbund "ordentlich Druck" gemacht. Die Volkspartei bleibt dabei: ein Irrtum der Präsidentin. Was diese im STANDARD-Gespräch eingesteht: "Ich habe in die Runde geschaut und ÖVP gesagt. Das war ein Fehler, ich hatte mich geirrt. Meine Partei hat gar nicht zugestimmt." Nun sei das Abstimmungsergebnis pro Volksbegehren zwar "rechtlich richtig, aber inhaltlich falsch". Und auch der ÖVP-Landtagsklub bemühte sich tags darauf, die Sache per Aussendung richtigzustellen: "Entgegen anderslautenden Berichten wurde in der gestrigen Landtagssitzung ein Entschließungsantrag der SPÖ von der ÖVP inhaltlich nicht mitgetragen. Aufgrund eines Formalfehlers bei der Beschlussfassung wird nun ein Ergebnis geführt und verbreitet, das nicht dem Abstimmungsverhalten der VP-Abgeordneten entspricht."
Nagl gegen ÖVP-Linie
Das Thema Klimavolksbegehren hat für die ÖVP übrigens noch eine andere Brisanz. Unterschrieben hat nämlich neben dem steirischen SPÖ-Chef Michael Schickhofer und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) – was die Landespartei nun umgehend zu einer Distanzierung veranlasste. "Wenn der Grazer Bürgermeister das Volksbegehren unterschrieben hat, hat er das als Einzelperson gemacht", richtete ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg via "Kleine Zeitung" aus. (Walter Müller, 18.9.2019)