Die Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation in der Wirtschaftskammer Wien hat am Donnerstag die Onlinepetition "Nein zur Digitalsteuer! Sie belastet österreichische Unternehmen statt Digitalkonzerne" gestartet. Die Steuer wird dieser Tage im Parlament behandelt. Sie geht auf eine Initiative der ÖVP-FPÖ-Regierung zurück und war bereits von Datenschützern kritisiert worden.

Die türkis-blaue Regierung begründete den Vorstoß mit mehr Steuergerechtigkeit, nachdem eine EU-einheitliche Regelung für eine stärkere Besteuerung von Amazon, Google und Co gescheitert war.

"Etikettenschwindel"

"Die Digitalsteuer ist ein Etikettenschwindel. Die globalen Digitalkonzerne kommen ungeschoren davon, denn sie werden diese Steuer an ihre Werbekunden abwälzen. Das sind unsere Mitgliedsbetriebe, die für ihre Kundinnen und Kunden auf Google, Youtube oder Facebook Werbung schalten", begründet Fachgruppenobmann Marco Schreuder die Initiative. Obmannstellvertreter Konrad Maric wird noch deutlicher: "Dieser Gesetzesentwurf ist inkompetenter Mist."

Das Digitalsteuerpaket umfasst drei Bereiche: eine fünfprozentige Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Onlinehandel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen. (APA, 19.9.2019)