Der frühere Grünen-Gemeinderat Christoph Chorherr muss sein Wirken bei der Flächenwidmung in Ausschüssen der Stadt Wien erklären.

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Wien – Der Immobilienkonzern Soravia droht dem Wiener Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr mit einer Anzeige. Grund sind laut Soravia "verleumderische und falsche" Vorwürfe des Abgeordneten in der Causa Chorherr. Wiederkehr sagte, dass Soravia zu den Spendern an den gemeinnützigen Verein S2arch gehöre, der zwei Schulen in Südafrika errichtete. Zudem kritisierte Wiederkehr den Einsatz des Ex-Planungssprechers der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, für die massive Aufwertung eines Areals, auf dem aktuell das Soravia-Hochhausprojekt Danube Flats errichtet wird.

Sollte Wiederkehr seine Äußerungen zur Spende nicht richtigstellen, werde eine Anzeige zugestellt, sagte eine Sprecherin von Soravia dem STANDARD. Laut Soravia ist eine Spende in Höhe von 17.000 Euro an den von Chorherr gegründeten Verein "vom Rotary Club Spittal/Drau" ohne Wissen von Soravia erfolgt. Anlässlich des Begräbnisses von Erwin Soravia 2015 seien Trauergäste gebeten worden, an den Rotary Club zu spenden. Dieser entschied sich für das Schulprojekt in Südafrika. Chorherr ist aktuell freier Berater bei Soravia.

Dass S2arch teils hohe Spenden von Bau- und Immobilienfirmen für das südafrikanische Sozialprojekt Ithuba erhielt, ist seit zwei Jahren bekannt. Ermittelt wird gegen acht Personen sowie Verbände wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung.

200 Firmen auf Liste des BAK

Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) hat die Ermittlungen offenbar ausgeweitet. Die Firmennetze der acht Groß- und 20 Kleinspender, die von 2011 bis 2017 an die 2,2 Millionen Euro gespendet haben, umfassen laut "Kurier" an die 200 Unternehmen. Die Liste lese sich wie das "Who's who" der heimischen Immobilienbranche. Namhafte Bauträger finden sich demnach ebenso darunter wie Einkaufszentrenbetreiber, Immobilienentwickler, Garagenerrichter und Gastronomiebetriebe.

Um allfällige Verwicklungen mit dem Magistrat der Stadt Wien prüfen zu können, ließ sich das BAK von der zuständigen Magistratsdirektion jene Projekte ausheben, die im Zeitraum 2011 bis 2018 geplant, zur Bewilligung vorgelegt beziehungsweise durchgeführt wurden, schreibt der "Kurier" unter Berufung auf einen Zwischenbericht der Korruptionsjäger. Sie werden nun mit der Liste der Auftragnehmer abgeglichen.

Hintergrund ist, dass neben Großspendern wie der Bank Austria (700.000 Euro) und einem Hedgefonds-Manager auch die Stadt Wien Geld für das südafrikanische Sozialprojekt lockermachte. Laut einem Stadtrechnungshofbericht wurde der Verein von Seiten der Stadt mit 550.000 Euro gefördert.

Parallel dazu muss die Stadt Wien den Ermittlern des BAK und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mitteilen, welchen Einfluss der Gemeinderat auf diese Projekte genommen hat – konkret, welches Mitglied des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtentwicklung, Wohnbau, Wohnen und Stadterneuerung wo involviert war. Chorherr war viele Jahre Mitglied in beiden Ausschüssen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Chorherr war bis 2018 im Vorstand des Trägervereins. Er weist alle Vorwürfe zurück.

Die Wiener FPÖ kündigte zudem an, dass sich die nächste gemeinderätliche U-Kommission auch mit dem Fall Chorherr und dem Verein s2arch beschäftigen wird, wie FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik dem STANDARD sagte. Bisher hieß es, dass sich die nächste U-Kommission vor allem SPÖ-Vereinen widmen wird. (krud, ung, 19.9.2019)