Brüssel/Straßburg – Die rumänische Korruptionsjägerin Laura Kövesi wird erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft. Für Kövesi stimmte am Donnerstag in Brüssel eine Mehrheit der 17 von insgesamt 22 teilnehmenden Staaten, hieß es in EU-Ratskreisen. Kövesi ist auch die Kandidatin des Europäischen Parlaments.

Ihr Heimatland stimmte erneut gegen die neue Anklägerin. Rumäniens Regierungschefin Viorica Dancila teilte mit, ihr Land werde gegen Kövesis Ernennung stimmen. Die früheren Leiterin der nationalen Anti-Korruptionsbehörde hat sich mit ihrem entschlossenen Kampf gegen Korruption in ihrer Heimat einen Namen gemacht. Sie wurde im Juli 2018 als oberste Korruptionsbekämpferin von den regierenden Sozialdemokraten abgesetzt. Im März wurde sie in Rumänien gar wegen Korruption angeklagt, um ihre Ernennung zu verhindern.

Kommissarsanwärter auf dem Grill

Bei den Anhörungen der EU-Kommissarsanwärter vor dem EU-Parlament Anfang Oktober werden die Rumänin Rovana Plumb, die Französin Sylvie Goulard, den Polen Janusz Wojciechowski und den Ungarn László Trócsányi wegen finanzieller Irregularitäten und laufender Untersuchungen besonders viele Fragen erwarten.

Im Falle von Plumb, die in Ursula von der Leyens Team für Transport zuständig sein soll, wurden am Donnerstag Vorwürfe bekannt. Präziser: Neben den bisher bekannten – es geht um den Verdacht der Beihilfe zum Amtsmissbrauch – kommen laut der Süddeutschen Zeitung (SZ) neue hinzu.

Neue Vorwürfe gegen Plumb

Sie ergeben sich aus Ungereimtheiten in den Unterlagen aus dem Verhaltenskodex der EU-Kommission, die alle Kandidaten vorlegen müssen. In dem sechsseitigen Dokument, das Plumb am 13. September unterschrieben hat, fehlen laut SZ allerdings Angaben zu Krediten, die die Sozialdemokratin in der Vergangenheit dem rumänischen Parlament gemeldet hatte. Aus diesen Dokumenten gehe hervor, dass Plumb 2007 einen Kredit über 800.000 Euro bei einer Tochterbank der Société Générale (SG) aufgenommen hat, der bis zum Jahr 2030 läuft. Im Anhang 1 – "Erklärung von Interessen" – des Verhaltenskodex für angehende Kommissare, fehle allerdings der Kredit: Sie nenne nur vier Grundstücke und drei Häuser in der Provinz sowie zwei Wohnungen in Bukarest.

Plumb werde im Europaparlament garantiert durchfallen und so das ganze Land bloßstellen, kritisiert die rumänische Opposition bereits länger. Er habe Regierungschefin Viorica Dancila über die Risiken von deren Kandidatur gewarnt, sagte Dan Barna, der Chef der oppositionellen Anti-Korruptionspartei USR: Ihre Nominierung für die EU-Kommission sei "für Rumänien einfach beschämend".

Auch Ferreira in der Kritik

Vorwürfe von Interessenskonflikten gibt es aber auch gegen die Kandidatin aus Portugal. Diese fallen nach Angaben des portugiesischen Zweiges der NGO Transparency International in die Amtszeit der EU-Kommissarsanwärterin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, als Vizevorsitzende der Zentralbank Portugals (Banco de Portugal) und stehen in Zusammenhang mit der Vergabe von Krediten an das spanische Chemieunternehmen La Seda.

Finanzielle Irregularitäten

Die staatseigene Bank Caixa Geral Depositos (CGD) und La Seda hatten laut Medienberichten 2006 Verhandlungen aufgenommen, in deren Folge die Bank großzügige Kredite an das Unternehmen vergab, um eine Petrochemiewerk zu finanzieren. Fernando Freire de Sousa, Ferreiras Ehemann, sei in diesem Zeitraum stellvertretender Vorsitzender von La Seda gewesen, berichtet Transparency International. Das Projekt scheiterte, der Bank entstand laut dem Endbericht einer parlamentarischen Untersuchung ein unmittelbarer Schaden von schätzungsweise 130 Millionen Euro.

Die Sozialdemokratin Ferreira sei zu diesem Zeitpunkt Europaabgeordnete in Brüssel gewesen, habe aber trotz der Involvierung ihres Ehemannes später als Vizevorsitzende der Zentralbank Portugals bei einer Prüfung der Managementstrategien der CGD teilgenommen, die auch den La Seda-Deal umfasste, so Transparency International. Carlos Costa, Chef der Zentralbank, nahm demnach davon Abstand, da er in dem überprüften Zeitraum Mitglied des Vorstandes der CGD gewesen war.

Interessenkonflikte

Das mit der Frage betraute Ethikkomitee der Zentralbank stellte zwar fest, dass es für Ferreira keinen Grund gegeben habe, sich an der Prüfung nicht zu beteiligen, Transparency International sieht diese Einschätzung jedoch als unzulänglich an und als Hinweis auf die "mangelnde Urteilsfähigkeit" der Ethikkommission als auch der Zentralbank selbst.

Überraschend kommt für Joao Batalha, den Vorstandsvorsitzenden von Transparency International Portugal, die Beurteilung nicht. "Die Sensibilität für Interessenskonflikte ist in Portugal im Allgemeinen sehr gering", erklärte Batalha. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hielt ihm zufolge in seinem Endbericht den potenziellen Interessenskonflikt von Ferreira zwar fest, verzichtete aber auf eine eigene Einschätzung und zitierte den Bericht der Ethikkommission der Zentralbank.

Ermittlungen in Belgien

In Belgien wird derzeit gegen den als EU-Justizkommissar vorgesehenen Außenminister Didier Reynders ermittelt, wie kürzlich bekannt wurde. Reynders ist laut der Brüsseler Staatsanwaltschaft mit einer vorläufigen Untersuchung zu Vorwürfen der Geldwäsche in der Demokratischen Republik Kongo konfrontiert. Belgische Medien berichteten bereits im Februar 2019, dass auch Reynders Rolle bei der Handhabung von eingefrorenem libyschen Vermögen überprüft wird.

Der deutsche Europaabgeordnete der Grünen und ehemalige Transparency International-Mitarbeiter Daniel Freund sieht es als "Gefahr", dass sich die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Personal an die Spitze der Kommission holt, "das es mit grundsätzlichen Ethikregeln nicht genau genug nimmt". "Dann sind die nächsten Skandale vorprogrammiert", so der Europaabgeordnete. Er warnte vor einem "enormen" Vertrauensschaden. "Korruption in Brüssel ist Wasser auf die Mühlen der Euroskeptiker und Populisten."

Hahn am 3. Oktober dran

Die Anhörungen der EU-Kommissionsanwärter im EU-Parlament finden vom 30. September bis 8. Oktober statt, am heutigen Donnerstag werden die Termine bekanntgegeben. Österreichs Kandidat Johannes Hahn und künftiger EU-Budgetkommissar wird dem Vernehmen nach am 3. Oktober vor die EU-Abgeordneten treten. Am 23. Oktober soll das Europaparlament über die gesamte Kommission abstimmen. In der Vergangenheit wurden bereits mehrmals Kandidaten abgelehnt und Nachnominierungen notwendig gemacht.

Die neue EU-Kommission soll am 1. November ihr Amt antreten. Auch deren künftige Chefin dürfte noch vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Während von der Leyens Zeit als deutsche Verteidigungsministerin sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein, zudem steht der Vorwurf der Freunderlwirtschaft im Raum.

Die Aufklärung der sogenannten Berateraffäre soll noch mindestens bis Ende des Jahres andauern. Zeugen das Verteidigungsministerium belasteten laut Medienberichten unter von der Leyen. (APA, red, 19.9.2019)